Mannheim, 02. Februar 2015. (red) Sprechen die Parteien die Posten der Bürgermeister ab? Nein, dementieren die Grünen. Andere Parteien haben sich bislang nicht geäußert.
Von Hardy Prothmann
Der Mannheimer Morgen berichtete heute über eine angebliche Absprache zwischen CDU, SPD und Grünen. Demnach sollen SPD und Grüne die Wiederwahl des Ersten Bürgermeisters Christian Specht (CDU) zugesagt haben, nachdem ein fünftes Dezernat für die Bürgermeisterin Felicitas Kubala eingerichtet worden sei:
Zugleich versicherten ihm damals SPD und Grüne, dass er eine weitere Amtszeit Erster Bürgermeister – also ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters – bleiben kann.
Die Grünen weisen das als Falschmeldung zurück. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Mannheim, erklärte per Pressemitteilung:
Uns sind keinerlei Absprachen oder Vereinbarungen zur anstehenden Wahl des Ersten Bürgermeisters bzw. der Ersten Bürgermeisterin der Stadt Mannheim bekannt. Insbesondere haben wir keine Absprachen oder Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des 5. Dezernats in Bezug auf die Besetzung von Dezernat I und den Posten des Ersten Bürgermeisters bzw. der Ersten Bürgermeisterin getroffen. Anderslautende Behauptungen in den Medien sind falsch. Die grüne Fraktion wird die Bewerberinnen und Bewerber für das Amt des Ersten Bürgermeisters bzw. der ersten Bürgermeisterin prüfen und die am besten geeignete Person wählen.
Auffällig ist, dass alle Bürgermeister in Mannheim den drei großen Fraktionen parteilich zugerechnet werden können: Christian Specht und Michael Grötsch in der CDU, Dr. Ulrike Freundlieb (parteilos, aber SPD-nah) und Lothar Quast in der SPD, Felicitas Kubala bei den Grünen.
Dezernat V – abgeschafft und wieder eingeführt
SPD, CDU und Grüne kommen zusammen auf 33 Sitze von 48 und haben damit die Mehrheit im Gemeinderat. Anders als der Oberbürgermeister, dessen Wahl am 14. Juni 2015 stattfindet, werden die Bürgermeister nicht vom Volk, sondern vom Gemeinderat für die Amtsdauer von 8 Jahren gewählt. Dafür braucht es eine einfache Mehrheit, die SPD und CDU mit 25 Sitzen ebenfalls hätten. Üblicherweise sollen die Bürgermeister aber mit möglichst breiter Unterstützung gewählt werden. Selbstverständlich können sich auch mehrere Bewerber um das Amt bemühen.
Das Dezernet V war im Jahr 2007 abgeschafft worden. Seit 2013 ist Felicitas Kubala für die Geschäftsbereiche Bürgerservice, Umwelt und technische Betriebe zuständig. Die FDP hatte die Wiedereinführung eines 5. Dezernats als “Geldverschwendung” kritisiert, Stadträte anderer Parteien sprachen von “Geschacher” – die Grünen reklamierten einen Bürgermeistersitz für sich als drittstärkste Fraktion.
60.000 Einwohner pro Bürgermeister
Bezogen auf die Einwohnerzahl ist Mannheim nicht “üppig” mit Bürgermeistern ausgestattet. Auf die sechs Bürgermeister (Ob + 5 Bürgermeister) gerechnet kommen pro Person rund 60.000 Einwohner. Gerade in umliegenden Gemeinden wie Heddesheim, Hirschberg oder Ladenburg kommt ein Bürgermeister auf rund 10.000 Einwohner. Selbst die große Kreisstadt Weinheim hat einen Oberbürgermeister und einen Ersten Bürgermeister – bei 44.000 Einwohnern. Ebenso Schwetzingen mit rund 25.000 Einwohnern. Hinzu kommt, dass insbesondere eine Großstadt wie Mannheim erheblich komplexere Aufgaben zu lösen hat als kleine Gemeinden
Die Amtszeit von Christian Specht endet am 31. August. Die Wahl für das Dezernet I wird nach der Oberbürgermeisterwahl stattfinden, voraussichtlich dann im Juli. In der Gemeinderatssitzung am 10. Februar wird über die Festsetzung der Wahltage und organisatorische Vorbereitung der Wahlen beraten und beschlossen.
Sitzverteilung Gemeinderat Mannheim:
SPD 13 Sitze
CDU 12 Sitze
GRÜNE 8 Sitze
Freie Wähler-ML 4 Sitze
AfD 4 Sitze
DIE LINKE 2 Sitze
FDP 2 Sitze
MfM 1 Sitz
NPD 1 Sitz
parteiunabhängiger Stadtrat 1 Sitz
