Anzeige

Schule will sich vor Vandalismus seiner Privatschüler schützen

“Klo-Cam”: Kamera auf Toilette des Kurpfalz-Gymnasiums Mannheim

Anzeige

Kamera auf einer Männer-Toilette des Kurpfalz-Gymnasiums. Schulleiter Schmitt sagt: "Die Schule gehört mir - ich schütze mein Eigentum." Foto: privat

Mannheim/Rhein-Neckar, 03. Dzember 2011. (red/aktualisiert) Nach unseren Informationen wurde Strafanzeige gegen die Schulleitung wegen Datenschutzverletzungen erstattet. Die Schulleitung soll mittlerweile die Kameras entfernt haben.

Ursprünglicher Artikel:

Mannheim/Rhein-Neckar, 30. November 2011. In mindestens einer Männer-Toilette des privaten Kurpfalz-Gymnasium/-Realschule ist eine Kamera installiert. Unsere Redaktion wurde von Eltern darauf aufmerksam gemacht. Die Schulleitung findet, es sei ihr Recht, dort eine Kamera zu installieren. Ist das so? Darf eine Privatschule sanitäre Anlagen per Videoüberwachung “schützen” und gleichzeitig die Privatsphäre von Schülern verletzen?

Von Hardy Prothmann

Die Aufregung bei den Eltern ist groß: “Das gibts doch nicht, war meine erste Reaktion, als ich gehört habe, dass auf den Toiletten Kameras hängen”, sagt der Vater eines Jungen, der das Mannheimer Kurpfalz-Gymnasium besucht.

“Geschmacklos und rechtswidrig”, ist die erste Reaktion von Mathias Meder, Sprecher für Sicherheits- und Ordnungspolitik von Bündnis 90/ Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Mannheim.

“Das ist meine Sache, ich darf das”, ist die erste Reaktion von Schulleiter Schmitt, der uns sogleich “rechtliche Konsequenzen und jede Menge Ärger” am Telefon androht: “Sie werden darüber nicht berichten.”

Zuvor erklärt uns der Schulleiter Schmitt, es habe “Schmierereien und Demolierungen” gegeben, die Toilettenräume seien frisch renoviert, deswegen seien die Kameras angebracht worden: “Ich muss mein Eigentum schützen. Die Schule gehört mir.” Angezeigt habe er die Demolierungen aber nicht: “Ich kann machen, was ich will.”

Das sind keine Kameras, sondern nur Attrappen.

Wir fragen nach, ob dass seiner Meinung nach ausreicht, Schüler und andere Personen auf der Toilette zu filmen? “Das ist Quatsch, niemand wird gefilmt. Das sind nur Attrappen, die dienen der Abschreckung”, sagt Herr Schmitt. Und: “Das ist ein Unding, dass Sie in meine Räume eindringen. Das hat Ihnen niemand erlaubt.”

Dass niemand “eingedrungen” ist und im Beisein von Eltern den Vorwurf überprüft hat, lässt Herr Schmitt nicht gelten: “Sie hätten sich einen Termin geben lassen müssen. Da könnte ja jeder kommen.” Und überhaupt, es sei ja unerhört, am Telefon solche Fragen zu stellen: “Sie kriegen Ärger, verlassen Sie sich drauf.”

Nur eine Attrappe? Aus Sicht von Datenschützern macht es keinen Unterschied, ob die Kamera tatsächlich aufnimmt oder als Attrappe nur der "Abschreckung" dient. Hier wird die Privatsphäre empfindlich verletzt. Foto: privat

Ärger könnte tatsächlich Herrn Schmitt drohen. Eltern prüfen eine Anzeige gegen den Schulleiter – bei der Polizei und beim Landesdatenschutzbeauftragten: “Man kann doch Kinder nicht auf der Toilette filmen. Das ist unvorstellbar.” Darüber hinaus haben wir keine Hinweis auf die Kameras entdecken können.

Angst und Abschreckung als pädagogischer Anspruch?

Der Datenschutzverein Foebud.org, der sich gegen Datenschutzmissbrauch engagiert und den BigBrotherAward verleiht, antwortet auf unsere Anfrage, ob Kameras, egal ob “scharf” oder “Attrappe” auf Schultoiletten zulässig sind und beurteilt die Begründung der Schulleitung:

Das ist nicht nur eine schlechte Begründung, sondern auch eine Bankrotterklärung gegenüber jedem pädagogischen Anspruch. Wenn sich junge Menschen, die ja noch dabei sind, sich im Leben zu orientieren, sich nur “richtig” verhalten, weil sie Angst haben, dass sie kontrolliert und erwischt werden, dann ist das sicher kein Gewinn für ihre geistig-moralische Entwicklung.

Unabhängig davon sollten die Eltern sofort den Landesdatenschutzbeauftragten kontaktieren und sich beschweren, so Rena Tangens von Foebud.org.

Siehe unten § 20a Landesdatenschutzgesetz. Leider kommt es immer wieder an Schulen zu Vandalismus. Um dem vorzubeugen, können Videokameras aufgehängt werden. Nach dem Gesetz ist aber eine Abwägung mit den Interessen der Betroffenen erforderlich. Es ist nicht vorstellbar, dass eine Schule filmt, wer, wann auf die Toilette geht.

Verletzung der persönlichen Sphäre.

Das Kultusministerium in Stuttgart verweist auf das Landesdatenschutzgesetz § 20a und antwortet auf unsere Anfrage:

Wann dürfen in Schulen Kameras aufgehängt werden? Welche Gesetze/Verordnungen regeln das?

Siehe unten § 20a Landesdatenschutzgesetz. Leider kommt es immer wieder an Schulen zu Vandalismus. Um dem vorzubeugen, können Videokameras aufgehängt werden. Nach dem Gesetz ist aber eine Abwägung mit den Interessen der Betroffenen erforderlich. Es ist nicht vorstellbar, dass eine Schule filmt, wer, wann auf die Toilette geht.

Wo dürfen die Kameras platziert werden und wo nicht?

Hier wird auf Absatz 3 Satz 1 des § 20a LDSG verwiesen: “Die Speicherung (Videoaufzeichnung), Übermittlung und Nutzung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, soweit sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.” Das heißt: Dort, wo der Vandalismus erfahrungsgemäß auftritt – ohne Verletzung der persönlichen Sphäre.

Wie sind die Regelungen bei Privatschulen?

Privatschulen haben in vielen Bereichen einen größeren Spielraum. Den Datenschutz müssen aber auch sie beherzigen. Zudem unterliegen sie natürlich der staatlichen Schulaufsicht.

Schutz des Eigentums ja, wenn unbedingt erforderlich und es keinen anderen Ausweg gibt – aber ohne Verletzung der persönlichen Sphäre also.

Stadtrat Meder hat unserer Kenntnis zufolge sofort einen Termin mit der Schulleitung gemacht:

“Wir hatten in Mannheim ja in der Vergangenheit schon Ärger mit Kameras an öffentlichen Schulen, die sind abgeschaltet worden. Ich gehe davon aus, dass die Schulleitung des Kurpfalzgymnasiums diesen empörenden Zustand sofort beendet – egal, ob es sich um echte Kameras oder Attrappen handelt.”

Die Privatschule Kurpfalz-Gymnasium/Realschule besuchen rund 1.000 Schülerinnen und Schüler. Pro Schüler wird ein Schulgeld in Höhe von 230 Euro/Monat fällig (Stand: 2009).

Unterstützen Sie unsere Arbeit

Wir bieten journalistische Informationen für die Allgemeinheit an - wir bezahlen unsere Mitarbeiter anständig. Wenn Sie uns unterstützen wollen, sind wir über Zuwendung dankbar.

Anzeige

  • Ralf Volkmer

    Ich persönlich finde dies sogar sehr schlimm! Es kann nicht jeder gerade wann, wo und wie er will eine Kamera aufhängen. Ich persönlich sehe dies insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Kamera in der Toilette befindet, welche Kindern und Jugendlichen zwangsläufig benutzt werden muss, gelinde gesagt doch sehr befremdlich. Die Tatsache, dass es sich angeblich nur um eine “Attrappe” handelt, ist das eine. Nur einmal angenommen es würde sich NICHT um eine “Attrappe” handeln, wer hat denn “Zugang” zu dem “gesammelten Material”? Wer “versichert”, dass hier kein missbrächlicher Umgang mit diesen Aufzeichnungen von innen und von außen stattfindet. Also wer garantiert dafür? Beispiele für Missbrauch von Daten gab es in der letzten Zeit doch genügend, oder irre ich mich da?

    Die Schulleitung kann m.E. eben nicht einfach tun und lassen was sie will, auch wenn es sich um eine Privatschule handelt. Es bleibt zu hoffen, dass dies entsprechende Konsequenzen hat und ernsthaft geprüft wird, ob es sich wirklich nur um eine “Attrappe” handelt!

    Ich hoffe, dass sich die Behörden ernsthaft mit diesem beispiellosen Vorfall beschäftigen. Gerade auch weil in der jüngsten Vergangenheit im Rhein-Neckar-Kreis an einer pädagogischen Einrichtung Vorfälle bekannt wurden, mit dem die “Gesellschaft” so und in dieser Form nicht gerechnet hatte, oder einfach nur die Augen verschloss. Was nicht sein kann, das nicht sein darf!

  • http://www.schulklo.net/ Daniel

    Haha! Was eine Frechheit.
    Das ist mir doch ein Gasteintrag auf schulklo.net Wert :)

    Danke für diesen Artikel.

  • Lisa Müller

    Mittlerweile kostet die Schule 260 € monatlich

    • Freiraum

      Und jetzt erst bemüht sich die Schule um einen Aufenthaltsraum für die Schüler (bzw sammelt Spenden dafür) der von Seiten der Schüler seit mindestens 5 Jahren gefordert wird oder auch schon länger. Schüler brauchen auch ihren Raum, um sich zu entwickeln. Naja. Mehr braucht man dazu nicht sagen. Man kann sich nur fragen, welchen Stellenwert das Wohl eines Schülers hat.

  • Max Mustermann

    Ich bin selbst Schüler des kgrm’s und ich finde die Aufregung total übertrieben.
    Es werden ja nicht die Klos von innen “gefilmt” sondern nur der Raum. Desweiteren sind es eh nur attrappen , und wenn man sieht was manche schüler mit der einrichtung machen , dann kann ich die Reaktion des Schulleiters voll und ganz verstehen!
    Ich denke wen. Manche Eltern ihre Kinder richtig erziehen würden wäre diese Maßnahme nicht nötig gewesen!

    MFG Anonymus

  • Jottka

    ABSOLUT WIDERLICH! Kameras auf Kinderklos … geht’s noch?! Dann auch noch gleich öffentlich zugeben, dass es „nur“ Attrappen sind – lächerlich!

    Die Einstellung des Schulleiters zu seinem kleinen Reich scheint ja gut gefestigt zu sein.

    Gut … wenn ich mir die Schule vor _meinem_ inneren Auge so vorstelle … in einer kulturell so vielfältigen Gegend wie den Quadraten eine Schule mit Kindern aus aller Herren Länder zu betreiben bedarf schon starker Nerven und einer noch stärkeren Persönlichkeit.
    Schaue ich mir dann aber mal die Bilder auf deren Homepage (www.kgrm.de) an, scheint diese Privatschule aber mehr eine „einrassige“ Angelegenheit zu sein.

    Ich bin mal gespannt, ob dieser „Griff ins Klo“ mit der Kamera es in den Bereich „Pressespiegel“ der Schul-Homepage schafft. Hoffnung habe ich da keine.

  • Gerhard Fontagnier

    die intervention war hilfreich. laut schriftlicher mitteilung der schulleitung sind die kameras oder die kamerattrappen mittlerweile abgebaut. bei allem verständnis für die probleme einer schulleitung sich mit dem vandalismus auseinandersetzen zu müssen, damit wurde eine grenze überschritten die einfach nicht geht. es müssen andere mittel und möglichkeiten gegen den vandalismus gefunden werden. wie wäre es mit schlüsselausgaben an die klassensprecher o.ä.