NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Die Nazis sind unter uns: NPD-Funktionär Jan Jaeschke (Bildmitte) lebt in Weinheim.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Ein türkischstämmiger Schriesheimer brachte es in Ladenburg bei der Veranstaltung “NPD-Verbot jetzt – Ja oder nein?” auf den Punkt: Er appellierte an die Parteien, aktiver für demokratische Strukturen zu werben und vor allem sich nicht selbst ausländerfeindlicher Sprüche zu bedienen, um (rechte) Wähler zu fangen. Verbote legen vielleicht zunächst Strukturen lahm, aber nicht rechtsextremes Gedankengut.

Kommentar: Hardy Prothmann

Am Dienstagabend sitzt der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck (SPD) auf dem Podium und ist auch ganz klar für ein Verbot der NPD, wenn das denn möglich sein sollte. Und er stellt fest:

Wir können das Problem nur kleinschrittig lösen. Hat jeder hier sein Möglichstes getan, um die Entwicklungen zu verhindern?

Das ist eine gute Frage und als erster sollte sich Herr Kleinböck diese stellen. Vor ziemlich genau einem Jahr war der Rechtspopulist Thilo Sarrazin mit SPD-Parteibuch in Mannheim, um der Mittelklasse, also den gut und sehr gut “Gebildeten” sein Buch “Deutschland schafft sich ab” vorzustellen. (Siehe hier unsere Berichte.)

Parteiliche Probleme der Zivilcourage

Wir haben im Vorfeld Herrn Kleinböck, die SPD-Rhein-Neckar sowie die Ortsverbände angeschrieben, was sie über Sarrazin denken und wie man sich in Sachen Ausländerpolitik hier vor Ort engagiert. Das Ergebnis: Null. Wir haben keine einzige Antwort, weder telefonisch, noch schriftlich, noch persönlich erhalten. Daraufhin erschien unser Bericht: Nix sehen, nix hören, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen.

Seitdem reagieren viele SPD-ler “verschnupft” auf uns. Später haben wir aus SPD-Kreisen erfahren, dass dieses Verhalten verabredet war. Die SPD-Spitzen einigten sich auf einen Boykott unserer redaktionellen Anfrage.

Ist es das, was Herr Kleinböck unter “sein Möglichstes tun” versteht? Sieht so “Zivilcourage” aus? Sich zum Schweigen zu verabreden? Oder sagt man lieber nichts, aus Sorge, ein Wähler mit rassistischen Ressentiments könnte verschreckt werden? Diese Frage kann man auch Herrn Wacker stellen, der als CDU-Mann in einer Partei ist, die ständig durch ausländerfeindliche Äußerungen auffällt und die in Baden-Württemberg eine stramme rechtskonservative Tradition hat und pflegt.

Bei der NPD-Demo am 01. Mai habe ich keinen der Herren gesehen, um die Mannheimer Gegendemonstranten zu unterstützten – und man kann sicher sein, dass politische Entscheidungsträger dafür sorgen, gesehen zu werden. Mannheim ist für jeden der NPD-Gegner innerhalb von 15 Minuten zu erreichen, aber nicht deren Wahlkreis und der 01. Mai war ein herrlicher Sonnentag.

Die Nazis sind unter uns

Rund 2.000 Menschen haben gegen die NPD demonstriert, die mit immerhin 300 Teilnehmern aufgetreten ist. Und der Protest hatte Erfolg – die Gegen-Demo führte zum vorzeitigen Ende der rechtsextremen Demo. Hauptredenschwinger war übrigens der NPD-Funktionär und Kreisvorsitzende Jan Jaeschke. Der agiert von Weinheim aus – der Heimatstadt des grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und der größten Kommune im Wahlkreis 39 von Kleinböck, Skerl und Wacker.

Zudem gibt es ein sehr aktives braunes “Aktionsbündnis Rhein-Neckar”, das im Dreiländereck wirkt, wie der Verfassungsschutz herausstellt.

Keine Frage, die Abgeordneten sind ganz sicher alle aufrechte Demokraten – die Frage ist, was sie tun, um den rechtsextremen Gedankendreck aufzuräumen? Sicher kann man dafür auch als einfacher Demo-Teilnehmer persönlich einstehen. Und ganz sicher kann man auch eine Meinung dazu haben und diese äußern, auch wenn es peinlich ist, wenn ein prominenter Parteigenosse mit seinen ausländerfeindlichen “Thesen” 1,5 Millionen Bücher verkauft und damit zeigt, wie tief fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung verwurzelt sind.

Rund 20 Prozent der Bevölkerung zählen dazu. Gar fast 60 Prozent wollen die Religionsausübung für Muslime beschränken. Nimmt man solche Zahlen zur Hand, die Popularität der Rechtsaußen-Politiker beim Volk und in den eigenen Parteireihen von SPD und CDU, dann kann man mehr als nachdenklich werden.

Verfassungsfeinde

Verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Parteien wie die NPD sind aber mehr als fremdenfeindlich. Sie lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Sie wollen das System auch mit nicht-demokratischen Mitteln übernehmen.

Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehören aber auch die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Sicher – es fällt schwer, dies auch dem braunen Gesocks zuzubilligen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, der alle verfassungsmäßigen Mittel parat hat, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.

Auch mit dem Verbot einer Partei, die verfassungswidrig agiert (Artikel 21 GG). Auf gar keinen Fall darf dabei aber der Eindruck entstehen, dass man politisch unliebsame Meinungen unterdrückt. Damit würde eine Saat gelegt, deren Auswüchse man sich nicht vorstellen will. Deswegen müssen die juristischen Mittel absolut einwandfrei geeignet sein, eine Partei wie die NPD zu verbieten.

Das ist eine Frage, die Juristen entscheiden. Ich persönlich bin Laie, aber nach meinen Recherchen ist die Faktenlage nicht so klar, wie Uli Sckerl sie darstellt. Sonst müsste man nicht bis Ende 2012 mit einer Entscheidung “ob Klage oder nicht” warten.

Verbot muss “zweifellos” sein

Hardy Prothmann ist Redaktionsleiter und bezweifelt einen positiven Effekt eines NPD-Verbots.

Sollte das Verbotsverfahren, sofern angestrengt, wieder scheitern, wäre das eine weitere Bestätigung der “unverbietbaren Partei”, wie die NPD sich nach dem Scheitern des Verbots 2003 genannt hat.

Und wenn ein Verbot erfolgreich wäre, werden sich die Parteikader als Opfer des herrschenden Systems darstellen und sich anders organisieren.

Ein Dilemma also, das man am besten löst, indem man nicht den Auswuchs ausreißt, sondern die Wurzeln bekämpft.

Dass die NPD als Partei rund fünf Millionen Steuergelder jährlich kassiert, also von dem Staat alimentiert wird, den sie abschaffen will, ist bitter und für jeden Demokraten unerträglich. Aber auch dies regelt unsere starke Verfassung und unsere Gesetzgebung.

Bei allem Verständnis für den Wunsch, die braune Partei zu verbieten, muss klar bleiben, dass unser Rechtssystem ein gerechtes ist. Jeden Zweifel daran wird die braune Bande ausnutzen.

Ob es im Zusammenhang mit der klaren Ablehnung der NPD sinnvoll ist, dass die Stadt Ladenburg zum Totengedenken des Bundes der Vertriebenen einlädt – auch darüber kann man diskutieren. Gründungsmitglieder des BdV waren unter anderem Nazi-Größen und bis heute gilt der Verein als rechtskonservativ bis reaktionär. Zudem wird dem BdV vorgeworfen, durch die Stilisierung der Opferrolle der deutschen Vertriebenen, das geschichtliche Erinnerung an das Terrorregime der Nazis und deren Gräueltaten zu verwässern.