Montag, 22. Dezember 2014

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NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Die Nazis sind unter uns: NPD-Funktionär Jan Jaeschke (Bildmitte) lebt in Weinheim.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Ein t√ľrkischst√§mmiger Schriesheimer brachte es in Ladenburg bei der Veranstaltung “NPD-Verbot jetzt – Ja oder nein?” auf den Punkt: Er appellierte an die Parteien, aktiver f√ľr demokratische Strukturen zu werben und vor allem sich nicht selbst ausl√§nderfeindlicher Spr√ľche zu bedienen, um (rechte) W√§hler zu fangen. Verbote legen vielleicht zun√§chst Strukturen lahm, aber nicht rechtsextremes Gedankengut.

Kommentar: Hardy Prothmann

Am Dienstagabend sitzt der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) auf dem Podium und ist auch ganz klar f√ľr ein Verbot der NPD, wenn das denn m√∂glich sein sollte. Und er stellt fest:

Wir können das Problem nur kleinschrittig lösen. Hat jeder hier sein Möglichstes getan, um die Entwicklungen zu verhindern?

Das ist eine gute Frage und als erster sollte sich Herr Kleinb√∂ck diese stellen. Vor ziemlich genau einem Jahr war der Rechtspopulist Thilo Sarrazin mit SPD-Parteibuch in Mannheim, um der Mittelklasse, also den gut und sehr gut “Gebildeten” sein Buch “Deutschland schafft sich ab” vorzustellen. (Siehe hier unsere Berichte.)

Parteiliche Probleme der Zivilcourage

Wir haben im Vorfeld Herrn Kleinb√∂ck, die SPD-Rhein-Neckar sowie die Ortsverb√§nde angeschrieben, was sie √ľber Sarrazin denken und wie man sich in Sachen Ausl√§nderpolitik hier vor Ort engagiert. Das Ergebnis: Null. Wir haben keine einzige Antwort, weder telefonisch, noch schriftlich, noch pers√∂nlich erhalten. Daraufhin erschien unser Bericht: Nix sehen, nix h√∂ren, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen.

Seitdem reagieren viele SPD-ler “verschnupft” auf uns. Sp√§ter haben wir aus SPD-Kreisen erfahren, dass dieses Verhalten verabredet war. Die SPD-Spitzen einigten sich auf einen Boykott unserer redaktionellen Anfrage.

Ist es das, was Herr Kleinb√∂ck unter “sein M√∂glichstes tun” versteht? Sieht so “Zivilcourage” aus? Sich zum Schweigen zu verabreden? Oder sagt man lieber nichts, aus Sorge, ein W√§hler mit rassistischen Ressentiments k√∂nnte verschreckt werden? Diese Frage kann man auch Herrn Wacker stellen, der als CDU-Mann in einer Partei ist, die st√§ndig durch ausl√§nderfeindliche √Ąu√üerungen auff√§llt und die in Baden-W√ľrttemberg eine stramme rechtskonservative Tradition hat und pflegt.

Bei der NPD-Demo am 01. Mai habe ich keinen der Herren gesehen, um die Mannheimer Gegendemonstranten zu unterst√ľtzten – und man kann sicher sein, dass politische Entscheidungstr√§ger daf√ľr sorgen, gesehen zu werden. Mannheim ist f√ľr jeden der NPD-Gegner innerhalb von 15 Minuten zu erreichen, aber nicht deren Wahlkreis und der 01. Mai war ein herrlicher Sonnentag.

Die Nazis sind unter uns

Rund 2.000 Menschen haben gegen die NPD demonstriert, die mit immerhin 300 Teilnehmern aufgetreten ist. Und der Protest hatte Erfolg – die Gegen-Demo f√ľhrte zum vorzeitigen Ende der rechtsextremen Demo. Hauptredenschwinger war √ľbrigens der NPD-Funktion√§r und Kreisvorsitzende Jan Jaeschke. Der agiert von Weinheim aus – der Heimatstadt des gr√ľnen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und der gr√∂√üten Kommune im Wahlkreis 39 von Kleinb√∂ck, Skerl und Wacker.

Zudem gibt es ein sehr aktives braunes “Aktionsb√ľndnis Rhein-Neckar”, das im Dreil√§ndereck wirkt, wie der Verfassungsschutz herausstellt.

Keine Frage, die Abgeordneten sind ganz sicher alle aufrechte Demokraten – die Frage ist, was sie tun, um den rechtsextremen Gedankendreck aufzur√§umen? Sicher kann man daf√ľr auch als einfacher Demo-Teilnehmer pers√∂nlich einstehen. Und ganz sicher kann man auch eine Meinung dazu haben und diese √§u√üern, auch wenn es peinlich ist, wenn ein prominenter Parteigenosse mit seinen ausl√§nderfeindlichen “Thesen” 1,5 Millionen B√ľcher verkauft und damit zeigt, wie tief fremdenfeindliche Ressentiments in der Bev√∂lkerung verwurzelt sind.

Rund 20 Prozent der Bev√∂lkerung z√§hlen dazu. Gar fast 60 Prozent wollen die Religionsaus√ľbung f√ľr Muslime beschr√§nken. Nimmt man solche Zahlen zur Hand, die Popularit√§t der Rechtsau√üen-Politiker beim Volk und in den eigenen Parteireihen von SPD und CDU, dann kann man mehr als nachdenklich werden.

Verfassungsfeinde

Verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Parteien wie die NPD sind aber mehr als fremdenfeindlich. Sie lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Sie wollen das System auch mit nicht-demokratischen Mitteln √ľbernehmen.

Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung geh√∂ren aber auch die Chancengleichheit f√ľr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm√§√üige Bildung und Aus√ľbung einer Opposition. Sicher – es f√§llt schwer, dies auch dem braunen Gesocks zuzubilligen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, der alle verfassungsm√§√üigen Mittel parat hat, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.

Auch mit dem Verbot einer Partei, die verfassungswidrig agiert (Artikel 21 GG). Auf gar keinen Fall darf dabei aber der Eindruck entstehen, dass man politisch unliebsame Meinungen unterdr√ľckt. Damit w√ľrde eine Saat gelegt, deren Ausw√ľchse man sich nicht vorstellen will. Deswegen m√ľssen die juristischen Mittel absolut einwandfrei geeignet sein, eine Partei wie die NPD zu verbieten.

Das ist eine Frage, die Juristen entscheiden. Ich pers√∂nlich bin Laie, aber nach meinen Recherchen ist die Faktenlage nicht so klar, wie Uli Sckerl sie darstellt. Sonst m√ľsste man nicht bis Ende 2012 mit einer Entscheidung “ob Klage oder nicht” warten.

Verbot muss “zweifellos” sein

Hardy Prothmann ist Redaktionsleiter und bezweifelt einen positiven Effekt eines NPD-Verbots.

Sollte das Verbotsverfahren, sofern angestrengt, wieder scheitern, w√§re das eine weitere Best√§tigung der “unverbietbaren Partei”, wie die NPD sich nach dem Scheitern des Verbots 2003 genannt hat.

Und wenn ein Verbot erfolgreich wäre, werden sich die Parteikader als Opfer des herrschenden Systems darstellen und sich anders organisieren.

Ein Dilemma also, das man am besten löst, indem man nicht den Auswuchs ausreißt, sondern die Wurzeln bekämpft.

Dass die NPD als Partei rund f√ľnf Millionen Steuergelder j√§hrlich kassiert, also von dem Staat alimentiert wird, den sie abschaffen will, ist bitter und f√ľr jeden Demokraten unertr√§glich. Aber auch dies regelt unsere starke Verfassung und unsere Gesetzgebung.

Bei allem Verst√§ndnis f√ľr den Wunsch, die braune Partei zu verbieten, muss klar bleiben, dass unser Rechtssystem ein gerechtes ist. Jeden Zweifel daran wird die braune Bande ausnutzen.

Ob es im Zusammenhang mit der klaren Ablehnung der NPD sinnvoll ist, dass die Stadt Ladenburg zum Totengedenken des Bundes der Vertriebenen einl√§dt – auch dar√ľber kann man diskutieren. Gr√ľndungsmitglieder des BdV waren unter anderem Nazi-Gr√∂√üen und bis heute gilt der Verein als rechtskonservativ bis reaktion√§r. Zudem wird dem BdV vorgeworfen, durch die Stilisierung der Opferrolle der deutschen Vertriebenen, das geschichtliche Erinnerung an das Terrorregime der Nazis und deren Gr√§ueltaten zu verw√§ssern.

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√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (47) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.