Freitag, 25. Juli 2014

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Heftige Diskussion im ATU ĂŒber Erweiterung der Edeka in Heddesheim

Hirschberg beauftragt neues Verkehrsgutachten

Hier soll die neue Edeka-Erweiterung enstehen.

Hirschberg/Heddesheim, 14. Juni 2012. (red/sap) Im Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt (ATU) in Hirschberg wurde gestern heftig diskutiert – wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Schließlich beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von “allen zustĂ€ndigen Stellen” verlangt, dass “verkehrsmindernde Maßnahmen zugesagt werden”. Zudem wird Hirschberg ein eigenes Verkehrgutachten beauftragen.

Von Sabine Prothmann

Der Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans “Unterer Neckar” des Verbandes Region Rhein-Neckar fĂŒr eine gewerbliche BauflĂ€che im Bereich “Unteres BĂ€umelgewann” in Heddesheim – dabei geht es um die Erweiterung der Edeka – wurde im ATU der Gemeinde Hirschberg heftigst diskutiert.

BĂŒrgermeister Manuel Just betonte ausdrĂŒcklich, dass er einer Wirtschafsförderung und einer Arbeitsplatzsicherung  positiv gegenĂŒber stehe, dass aber die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehen dĂŒrfe.

Die KapazitĂ€ten der Autobahn und der AutobahnanschlĂŒsse betrachtete Just sehr kritisch. Schon bei der Erschließung des Hirschberger Gewerbeparks habe einVerkehrsgutachten bescheinigt, die Verkehrssituation sei “gerade noch auskömmlich”. Und auch jetzt nach der Pfenning-Erschließung und mit dem Ausbau des Edeka -GelĂ€ndes wurde wieder “mit gerade noch auskömmlich” argumentiert.

“Wirtschaftsförderung ist gut, aber wir brauchen eine technische Lösung fĂŒr die AutobahnanschlĂŒsse”, argumentierte der BĂŒrgermeister.

Bypass-Lösung nicht notwendig?

Ein weiterer Kreisverkehr sei vom RegierungsprÀsidium in Aussicht gestellt worden, aber eine Bypass-Lösung empfinde man dort als nicht notwendig.

Deswegen plĂ€dierte Just dafĂŒr, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, dass der ATU erst unter der Voraussetzung, dass das RegierungsprĂ€sisium Karlsruhe verkehrsmindernde Maßnahmen fĂŒr den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlussse Hirschberg in Aussicht stelle, dem Antrag der Gemeinde Heddesheim zustimme.

Unter den ATU-Mitgliedern herrschte schnell Einigkeit, dass die Formulierung “in Aussicht stelle” noch zu “weich” sei.

Karin Kunz (CDU) bezeichnete das Pfenning-GebĂ€ude und die Entwicklung als “Katastrophe”, “da muss verkehrstechnisch etwas passieren, das geht nicht mehr”.

Und auch BĂŒrgermeister Just musste einrĂ€umen, die Gemeinde Hirschberg sei durch den Ausweichverkehr stark betroffen, was natĂŒrlich auch aus dem Verkehrslenkungsvertrag resultiere, den Heddesheim mit Pfenning abgeschlossen habe.

“Wir haben dieses Thema oft behandelt und nichts erreicht”, meinte Fritz Bletzer (FW) und weiter:

Stimmen wir nicht zu, sind wir Arbeitsplatzvernichter, stimmen wir zu, baut die Gemeinde Heddesheim, ohne dass die Verkehrsprobleme gelöst werden.

“Wenn wir ablehnen, heißt das noch lange nicht, dass nicht gebaut wird”, klĂ€rte der BĂŒrgermeister diese These. Das sei schließlich eine Sache des Regionalverbandes.

Hirschberg sei auch nicht gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes, verdeutlichte BĂŒrgermeister Just noch einmal seine Haltung, sondern fĂŒr die Schaffung einer Infrastruktur. “Auch wir verursachen mit unserem Gewerbepark Verkehr”, machte er deutlich.

“Das hört sich jetzt sanft an”, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Im Januar habe die Aussage Just noch ganz anders geklungen. Treiber ziterte den BĂŒrgermeister mit einem Satz aus der Rhein-Neckar-Zeitung:

Heddesheim muss seine Hausaufgaben machen.

“Wir haben hier einen Mords-Block von Industrieerweiterung”, sagte der GrĂŒnen-Gemeinderat. Ihm seien das eindeutig “zu wenig an gemachten Hausaufgaben”.

Just entgegnete:

Wir stimmen zu, um unseren guten Willen zu demonstrieren.

Die Formulierung sei zwar weicher und sanfter, aber das Resultat sei gleich.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sprach von einem “Wischiwaschi-Gutachten”. Es sei unlogisch einerseits von mehr ArbeitsplĂ€tzen zu sprechen und andererseits zu versichern, es gĂ€be nicht mehr Verkehr und LKWs.

Auch Karl Schnell (CDU) sagte:

Das Verkehrsgutachten ist eine Katastrophe und das RegierungsprÀsidium springt darauf ein.

Dem mĂŒsse bei der Formulierung des Beschlussvorschlags Rechnung getragen werden, so Schnell.

Mit der Formulierung habe man Heddesheim aus der Pflicht genommen, kritisierte Treiber.

Es kam der Vorschlag auf, dass auch Hirschberg einen Verkehrslenkungsvertrag mit der Firma Pfenning abschließen sollte.

Dem hielt der BĂŒrgermeister entgegen, die B3 sei eine Ausweichstraße. Zudem

Heddesheim hat den Hebel in der Hand, Heddesheim hat die FlÀche und den Bebauungsplan.

Werner Volk (FW) sagte: “Der Verkehrslenkungsvertrag ist schon bösartig”, und:

Ich versteh die Welt nicht und ich versteh auch Heddesheim nicht. Der Verkehrslenkungsvertrag ist ein Unding.

“Wir werden wieder verlieren und das Ă€rgert mich maßlos”, erklĂ€rte Karin Kunz:

…denn ob wir ablehnen oder nicht, spielt keine Rolle.

“Wir sind mit der Entwicklung nicht zufrieden”, sagte der BĂŒrgermeister und schlug vor ,die zurĂŒckgestellten 10.000 Euro fĂŒr ein Verkehrsgutachten jetzt einzusetzen.

Sein Vorschlag, dass die Gemeindeverwaltung ein Verkehrsgutachten beauftragen sollte, um die Haltung Hirschbergs auf PlausibilitĂ€t zu ĂŒberprĂŒfen und die Stellungsnahme zu flankieren, wurde einstimmig angenommen.

Der geĂ€nderte Beschlussvorschlag lautete schließlich, dass Hirschberg seine Zustimmung davon abhĂ€ngig mache, dass von allen zustĂ€ndigen Stellen verkehrsmindernde Maßnahmen fĂŒr den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlusses Hirschberg zugesagt werden.

Bei zwei Gegenstimmen (GLH) wurde dem zugestimmt.

“Mitten im Feld”

Auch zu dem Bebauungsplan “Mitten im Feld” der Nachbargemeinde Heddesheim sollte Hirschberg eine Stellungnahme abgeben.

Die meisten Ausschussmitglieder hatten mit dem geplanten Neubaugebiet keine Probleme.

Eva-Marie Pfefferle freute sich ĂŒber die bunte Mischung der Bauformen, die hier vorgesehen seien, wĂ€hrend Oliver Reisig (FDP) die “Unordnung” eher kritisch betrachtete.

Bei zwei Gegenstimmen der GrĂŒnen Liste Hirschberg wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Hirschberg habe keine Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf entsprochen.

An Karl Heinz Treiber gewandt, meinte der BĂŒrgermeister:

Ich wÀre persönlich beleidigt, wenn Sie hier zugestimmt hÀtten, nachdem Sie gegen meinen Sterzwinkel gestimmt haben.

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (47) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.