Freitag, 28. November 2014

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Heftige Diskussion im ATU ├╝ber Erweiterung der Edeka in Heddesheim

Hirschberg beauftragt neues Verkehrsgutachten

Hier soll die neue Edeka-Erweiterung enstehen.

Hirschberg/Heddesheim, 14. Juni 2012. (red/sap) Im Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt (ATU) in Hirschberg wurde gestern heftig diskutiert – wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Schlie├člich beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von “allen zust├Ąndigen Stellen” verlangt, dass “verkehrsmindernde Ma├čnahmen zugesagt werden”. Zudem wird Hirschberg ein eigenes Verkehrgutachten beauftragen.

Von Sabine Prothmann

Der Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans “Unterer Neckar” des Verbandes Region Rhein-Neckar f├╝r eine gewerbliche Baufl├Ąche im Bereich “Unteres B├Ąumelgewann” in Heddesheim – dabei geht es um die Erweiterung der Edeka – wurde im ATU der Gemeinde Hirschberg heftigst diskutiert.

B├╝rgermeister Manuel Just betonte ausdr├╝cklich, dass er einer Wirtschafsf├Ârderung und einer Arbeitsplatzsicherung┬á positiv gegen├╝ber stehe, dass aber die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehen d├╝rfe.

Die Kapazit├Ąten der Autobahn und der Autobahnanschl├╝sse betrachtete Just sehr kritisch. Schon bei der Erschlie├čung des Hirschberger Gewerbeparks habe einVerkehrsgutachten bescheinigt, die Verkehrssituation sei “gerade noch ausk├Âmmlich”. Und auch jetzt nach der Pfenning-Erschlie├čung und mit dem Ausbau des Edeka -Gel├Ąndes wurde wieder “mit gerade noch ausk├Âmmlich” argumentiert.

“Wirtschaftsf├Ârderung ist gut, aber wir brauchen eine technische L├Âsung f├╝r die Autobahnanschl├╝sse”, argumentierte der B├╝rgermeister.

Bypass-L├Âsung nicht notwendig?

Ein weiterer Kreisverkehr sei vom Regierungspr├Ąsidium in Aussicht gestellt worden, aber eine Bypass-L├Âsung empfinde man dort als nicht notwendig.

Deswegen pl├Ądierte Just daf├╝r, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, dass der ATU erst unter der Voraussetzung, dass das Regierungspr├Ąsisium Karlsruhe verkehrsmindernde Ma├čnahmen f├╝r den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlussse Hirschberg in Aussicht stelle, dem Antrag der Gemeinde Heddesheim zustimme.

Unter den ATU-Mitgliedern herrschte schnell Einigkeit, dass die Formulierung “in Aussicht stelle” noch zu “weich” sei.

Karin Kunz (CDU) bezeichnete das Pfenning-Geb├Ąude und die Entwicklung als “Katastrophe”, “da muss verkehrstechnisch etwas passieren, das geht nicht mehr”.

Und auch B├╝rgermeister Just musste einr├Ąumen, die Gemeinde Hirschberg sei durch den Ausweichverkehr stark betroffen, was nat├╝rlich auch aus dem Verkehrslenkungsvertrag resultiere, den Heddesheim mit Pfenning abgeschlossen habe.

“Wir haben dieses Thema oft behandelt und nichts erreicht”, meinte Fritz Bletzer (FW) und weiter:

Stimmen wir nicht zu, sind wir Arbeitsplatzvernichter, stimmen wir zu, baut die Gemeinde Heddesheim, ohne dass die Verkehrsprobleme gel├Âst werden.

“Wenn wir ablehnen, hei├čt das noch lange nicht, dass nicht gebaut wird”, kl├Ąrte der B├╝rgermeister diese These. Das sei schlie├člich eine Sache des Regionalverbandes.

Hirschberg sei auch nicht gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes, verdeutlichte B├╝rgermeister Just noch einmal seine Haltung, sondern f├╝r die Schaffung einer Infrastruktur. “Auch wir verursachen mit unserem Gewerbepark Verkehr”, machte er deutlich.

“Das h├Ârt sich jetzt sanft an”, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Im Januar habe die Aussage Just noch ganz anders geklungen. Treiber ziterte den B├╝rgermeister mit einem Satz aus der Rhein-Neckar-Zeitung:

Heddesheim muss seine Hausaufgaben machen.

“Wir haben hier einen Mords-Block von Industrieerweiterung”, sagte der Gr├╝nen-Gemeinderat. Ihm seien das eindeutig “zu wenig an gemachten Hausaufgaben”.

Just entgegnete:

Wir stimmen zu, um unseren guten Willen zu demonstrieren.

Die Formulierung sei zwar weicher und sanfter, aber das Resultat sei gleich.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sprach von einem “Wischiwaschi-Gutachten”. Es sei unlogisch einerseits von mehr Arbeitspl├Ątzen zu sprechen und andererseits zu versichern, es g├Ąbe nicht mehr Verkehr und LKWs.

Auch Karl Schnell (CDU) sagte:

Das Verkehrsgutachten ist eine Katastrophe und das Regierungspr├Ąsidium springt darauf ein.

Dem m├╝sse bei der Formulierung des Beschlussvorschlags Rechnung getragen werden, so Schnell.

Mit der Formulierung habe man Heddesheim aus der Pflicht genommen, kritisierte Treiber.

Es kam der Vorschlag auf, dass auch Hirschberg einen Verkehrslenkungsvertrag mit der Firma Pfenning abschlie├čen sollte.

Dem hielt der B├╝rgermeister entgegen, die B3 sei eine Ausweichstra├če. Zudem

Heddesheim hat den Hebel in der Hand, Heddesheim hat die Fl├Ąche und den Bebauungsplan.

Werner Volk (FW) sagte: “Der Verkehrslenkungsvertrag ist schon b├Âsartig”, und:

Ich versteh die Welt nicht und ich versteh auch Heddesheim nicht. Der Verkehrslenkungsvertrag ist ein Unding.

“Wir werden wieder verlieren und das ├Ąrgert mich ma├člos”, erkl├Ąrte Karin Kunz:

…denn ob wir ablehnen oder nicht, spielt keine Rolle.

“Wir sind mit der Entwicklung nicht zufrieden”, sagte der B├╝rgermeister und schlug vor ,die zur├╝ckgestellten 10.000 Euro f├╝r ein Verkehrsgutachten jetzt einzusetzen.

Sein Vorschlag, dass die Gemeindeverwaltung ein Verkehrsgutachten beauftragen sollte, um die Haltung Hirschbergs auf Plausibilit├Ąt zu ├╝berpr├╝fen und die Stellungsnahme zu flankieren, wurde einstimmig angenommen.

Der ge├Ąnderte Beschlussvorschlag lautete schlie├člich, dass Hirschberg seine Zustimmung davon abh├Ąngig mache, dass von allen zust├Ąndigen Stellen verkehrsmindernde Ma├čnahmen f├╝r den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlusses Hirschberg zugesagt werden.

Bei zwei Gegenstimmen (GLH) wurde dem zugestimmt.

“Mitten im Feld”

Auch zu dem Bebauungsplan “Mitten im Feld” der Nachbargemeinde Heddesheim sollte Hirschberg eine Stellungnahme abgeben.

Die meisten Ausschussmitglieder hatten mit dem geplanten Neubaugebiet keine Probleme.

Eva-Marie Pfefferle freute sich ├╝ber die bunte Mischung der Bauformen, die hier vorgesehen seien, w├Ąhrend Oliver Reisig (FDP) die “Unordnung” eher kritisch betrachtete.

Bei zwei Gegenstimmen der Gr├╝nen Liste Hirschberg wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Hirschberg habe keine Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf entsprochen.

An Karl Heinz Treiber gewandt, meinte der B├╝rgermeister:

Ich w├Ąre pers├Ânlich beleidigt, wenn Sie hier zugestimmt h├Ątten, nachdem Sie gegen meinen Sterzwinkel gestimmt haben.

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├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (47) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.