Freitag, 31. Oktober 2014

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Heftige Diskussion im ATU √ľber Erweiterung der Edeka in Heddesheim

Hirschberg beauftragt neues Verkehrsgutachten

Hier soll die neue Edeka-Erweiterung enstehen.

Hirschberg/Heddesheim, 14. Juni 2012. (red/sap) Im Ausschuss f√ľr Technik und Umwelt (ATU) in Hirschberg wurde gestern heftig diskutiert – wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Schlie√ülich beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von “allen zust√§ndigen Stellen” verlangt, dass “verkehrsmindernde Ma√ünahmen zugesagt werden”. Zudem wird Hirschberg ein eigenes Verkehrgutachten beauftragen.

Von Sabine Prothmann

Der Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans “Unterer Neckar” des Verbandes Region Rhein-Neckar f√ľr eine gewerbliche Baufl√§che im Bereich “Unteres B√§umelgewann” in Heddesheim – dabei geht es um die Erweiterung der Edeka – wurde im ATU der Gemeinde Hirschberg heftigst diskutiert.

B√ľrgermeister Manuel Just betonte ausdr√ľcklich, dass er einer Wirtschafsf√∂rderung und einer Arbeitsplatzsicherung¬† positiv gegen√ľber stehe, dass aber die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehen d√ľrfe.

Die Kapazit√§ten der Autobahn und der Autobahnanschl√ľsse betrachtete Just sehr kritisch. Schon bei der Erschlie√üung des Hirschberger Gewerbeparks habe einVerkehrsgutachten bescheinigt, die Verkehrssituation sei “gerade noch ausk√∂mmlich”. Und auch jetzt nach der Pfenning-Erschlie√üung und mit dem Ausbau des Edeka -Gel√§ndes wurde wieder “mit gerade noch ausk√∂mmlich” argumentiert.

“Wirtschaftsf√∂rderung ist gut, aber wir brauchen eine technische L√∂sung f√ľr die Autobahnanschl√ľsse”, argumentierte der B√ľrgermeister.

Bypass-Lösung nicht notwendig?

Ein weiterer Kreisverkehr sei vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt worden, aber eine Bypass-Lösung empfinde man dort als nicht notwendig.

Deswegen pl√§dierte Just daf√ľr, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, dass der ATU erst unter der Voraussetzung, dass das Regierungspr√§sisium Karlsruhe verkehrsmindernde Ma√ünahmen f√ľr den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlussse Hirschberg in Aussicht stelle, dem Antrag der Gemeinde Heddesheim zustimme.

Unter den ATU-Mitgliedern herrschte schnell Einigkeit, dass die Formulierung “in Aussicht stelle” noch zu “weich” sei.

Karin Kunz (CDU) bezeichnete das Pfenning-Geb√§ude und die Entwicklung als “Katastrophe”, “da muss verkehrstechnisch etwas passieren, das geht nicht mehr”.

Und auch B√ľrgermeister Just musste einr√§umen, die Gemeinde Hirschberg sei durch den Ausweichverkehr stark betroffen, was nat√ľrlich auch aus dem Verkehrslenkungsvertrag resultiere, den Heddesheim mit Pfenning abgeschlossen habe.

“Wir haben dieses Thema oft behandelt und nichts erreicht”, meinte Fritz Bletzer (FW) und weiter:

Stimmen wir nicht zu, sind wir Arbeitsplatzvernichter, stimmen wir zu, baut die Gemeinde Heddesheim, ohne dass die Verkehrsprobleme gelöst werden.

“Wenn wir ablehnen, hei√üt das noch lange nicht, dass nicht gebaut wird”, kl√§rte der B√ľrgermeister diese These. Das sei schlie√ülich eine Sache des Regionalverbandes.

Hirschberg sei auch nicht gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes, verdeutlichte B√ľrgermeister Just noch einmal seine Haltung, sondern f√ľr die Schaffung einer Infrastruktur. “Auch wir verursachen mit unserem Gewerbepark Verkehr”, machte er deutlich.

“Das h√∂rt sich jetzt sanft an”, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Im Januar habe die Aussage Just noch ganz anders geklungen. Treiber ziterte den B√ľrgermeister mit einem Satz aus der Rhein-Neckar-Zeitung:

Heddesheim muss seine Hausaufgaben machen.

“Wir haben hier einen Mords-Block von Industrieerweiterung”, sagte der Gr√ľnen-Gemeinderat. Ihm seien das eindeutig “zu wenig an gemachten Hausaufgaben”.

Just entgegnete:

Wir stimmen zu, um unseren guten Willen zu demonstrieren.

Die Formulierung sei zwar weicher und sanfter, aber das Resultat sei gleich.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sprach von einem “Wischiwaschi-Gutachten”. Es sei unlogisch einerseits von mehr Arbeitspl√§tzen zu sprechen und andererseits zu versichern, es g√§be nicht mehr Verkehr und LKWs.

Auch Karl Schnell (CDU) sagte:

Das Verkehrsgutachten ist eine Katastrophe und das Regierungspräsidium springt darauf ein.

Dem m√ľsse bei der Formulierung des Beschlussvorschlags Rechnung getragen werden, so Schnell.

Mit der Formulierung habe man Heddesheim aus der Pflicht genommen, kritisierte Treiber.

Es kam der Vorschlag auf, dass auch Hirschberg einen Verkehrslenkungsvertrag mit der Firma Pfenning abschließen sollte.

Dem hielt der B√ľrgermeister entgegen, die B3 sei eine Ausweichstra√üe. Zudem

Heddesheim hat den Hebel in der Hand, Heddesheim hat die Fläche und den Bebauungsplan.

Werner Volk (FW) sagte: “Der Verkehrslenkungsvertrag ist schon b√∂sartig”, und:

Ich versteh die Welt nicht und ich versteh auch Heddesheim nicht. Der Verkehrslenkungsvertrag ist ein Unding.

“Wir werden wieder verlieren und das √§rgert mich ma√ülos”, erkl√§rte Karin Kunz:

…denn ob wir ablehnen oder nicht, spielt keine Rolle.

“Wir sind mit der Entwicklung nicht zufrieden”, sagte der B√ľrgermeister und schlug vor ,die zur√ľckgestellten 10.000 Euro f√ľr ein Verkehrsgutachten jetzt einzusetzen.

Sein Vorschlag, dass die Gemeindeverwaltung ein Verkehrsgutachten beauftragen sollte, um die Haltung Hirschbergs auf Plausibilit√§t zu √ľberpr√ľfen und die Stellungsnahme zu flankieren, wurde einstimmig angenommen.

Der ge√§nderte Beschlussvorschlag lautete schlie√ülich, dass Hirschberg seine Zustimmung davon abh√§ngig mache, dass von allen zust√§ndigen Stellen verkehrsmindernde Ma√ünahmen f√ľr den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlusses Hirschberg zugesagt werden.

Bei zwei Gegenstimmen (GLH) wurde dem zugestimmt.

“Mitten im Feld”

Auch zu dem Bebauungsplan “Mitten im Feld” der Nachbargemeinde Heddesheim sollte Hirschberg eine Stellungnahme abgeben.

Die meisten Ausschussmitglieder hatten mit dem geplanten Neubaugebiet keine Probleme.

Eva-Marie Pfefferle freute sich √ľber die bunte Mischung der Bauformen, die hier vorgesehen seien, w√§hrend Oliver Reisig (FDP) die “Unordnung” eher kritisch betrachtete.

Bei zwei Gegenstimmen der Gr√ľnen Liste Hirschberg wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Hirschberg habe keine Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf entsprochen.

An Karl Heinz Treiber gewandt, meinte der B√ľrgermeister:

Ich wäre persönlich beleidigt, wenn Sie hier zugestimmt hätten, nachdem Sie gegen meinen Sterzwinkel gestimmt haben.

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√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (47) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.