Mannheim, 20. Februar 2015. (red/ms) Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU) tritt für die Oberbürgermeisterwahlen in Mannheim an – so viel ist seit gestern bekannt. Heute stellte der Kandidat sich und die Grundzüge seines Wahlprogramms auf einer Pressekonferenz vor. Er wolle “keine Parteischiene fahren, sondern ein Oberbürgermeister für alle werden”. Mannheim sei “schon jetzt eine tolle Stadt”. Aber: “Es gibt auch einige Probleme – da geht noch mehr”. Die angesprochenen Themen wurden bislang nur an der Oberfläche angeschnitten. In die Details ging es noch nicht.
Von Minh Schredle
CDU-Kreisvorsitzender Nikolas Löbel hat auf einer Pressekonferenz seinen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 16. Juni nun offiziell vorgestellt: Peter Rosenberger, derzeit Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Horb, die rund 24.500 Einwohner zählt.
Am Donnerstag hatte der CDU-Kreisvorstand ebenfalls eine einstimmige Empfehlung für Herrn Rosenberger ausgesprochen. Als offizieller Kandidat der CDU wird er sich allerdings erst präsentieren dürfen, wenn sich auch die Mehrheit der Mannheimer CDU-Mitglieder bei ihrer Mitgliederversammlung am 14. März für ihn entscheidet.
Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU) möchte in Mannheim Oberbürgermeister werden.
“Da geht noch mehr”
Herr Rosenberger bezeichnet sich selbst als “einen Sohn Mannheims”. Er wurde hier geboren und ist hier groß geworden. “Mannheim ist meine Heimat”. Hier hat er sein Abitur gemacht und für die Stadt gearbeitet. Als Verwaltungsfachwirt habe er die Mannheimer Verwaltung, bei der er zwischen 1997 und 2008 angestellt war, “wie seine Westentasche” kennengelernt. Über Mannheim sagt er:
Wir dürfen stolz auf unsere Stadt sein – aber es geht noch mehr.
Er habe in den vergangenen Jahren beobachten müssen, wie “Mannheim ein bisschen gelitten” habe. Es werde viel zu wenig in den Bestand investiert. Dadurch würde “vieles allmählich verkommen”. Er wolle das angehen.
Löbel: “Der bestmögliche Kandidat”
Laut Herrn Löbel sei Herr Rosenberger “der bestmögliche Kandidat für die CDU” und seine “allererste Wahl”. Schon im Sommer des vergangenen Jahres habe es Gespräche zwischen ihm und Herrn Rosenberger gegeben.
Die lange Zeit, die Herr Rosenberger gebraucht hat, um schließlich einer Kandidatur zuzusagen, könne Herr Löbel sehr gut nachvollziehen, schließlich sei es “keine einfache Entscheidung, als Oberbürgermeister seine Stadt zurückzulassen”.
Ein Brückenbauer?
Herr Rosenberger sei “einer, der Brücken bauen kann”, sagte Herr Löbel. Einer, der zwischen Verwaltung, Bürgerschaft und Politik einen “Trialog” herstellen könnte – was Unsinn ist, denn ein “Austausch” unter “dreien” ist kein “Trialog”, sondern bleibt ein Dialog. “Diá” steht nicht für die Zahl zwei, sondern heißt “durch”, “logos” steht für Wort. Dialog heißt also heißt “durch das Wort”.
Die Schwerpunktthemen im Wahlkampf werden, so wie es bislang den Anschein erweckte, Sicherheit und Sauberkeit, Familienfreundlichkeit und, wer hätte es gedacht, die Bundesgartenschau sein.
Die Sauberkeit in Mannheim lasse oftmals zu wünschen übrig, sagte Herr Rosenberger. Er habe vor, “dieses Thema zur Chefsache zu machen”. Es sei angedacht, für die Sauberhaltung der Stadt 50 neue Mitarbeiter einzustellen. Gleichzeitig möchte er aber beim Personal einsparen.
“Mehr Präsenz auf den Straßen”
Um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu verbessern, müsse die Präsenz von Sicherheitsbeamten auf den Straßen verstärkt werden. Hier reiche es nicht, “mit dem Finger auf das Land zu zeigen und dort nach mehr Polizisten zu verlangen”, man müsse “das Thema als Großstadt selbst in die Hand nehmen”.
In diesem Zusammenhang sprach Herr Rosenberger davon, dass der Kommunale Ordungsdienst (KOD) aufgewertet und umstrukturiert werden müsse.
Er wolle jedem Kind einen passenden Betreuungsplatz anbieten und, wenn dafür Bedarf besteht, eine Betreuung von morgens bis abends gewährleisten. Dabei müsse mit allen Trägern gesprochen werden, er werde sich dafür einsetzen, stadtweit gleiche Gebührensätze einzuführen – “in Horb ist mir das auch gelungen”. Wie er das mit reduzierten Personalkosten vereinbaren möchte – wird spannend werden.
CDU-Vorsitzender Nikolas Löbel (links) stellt seinen Kandidaten Peter Rosenberger vor.
Sprachkompetenzen fördern
Gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund sei es wichtig, frühzeitig Sprachkompetenzen zu fördern, denn nur so könne wirklich Chancengleichheit geschaffen werden. In diesem Zusammenhang könnte laut Herrn Rosenberger ein “Sprachführerschein an Grundschulen” sinnvoll sein.
Herr Rosenberger machte unmissverständlich klar: Er ist für eine Bundesgartenschau. Diese sei “das beste Instrument überhaupt für Stadtentwicklung”. Außerdem könne eine Gartenschau die Stadtgesellschaft einen und ein Wir-Gefühl erzeugen.
Doch davon ist Mannheim momentan weit entfernt – und das ist Herrn Rosenberger bewusst. Man müsse mehrheitsfähige Kompromisse finden. “Eigentlich müssen hinter so einem Projekt 90 Prozent der Bevölkerung stehen”, sagte er.
“Ich will ein Oberbürgermeister für alle sein”
Er wolle die Bürgerschaft für eine BUGA begeistern. Dafür sei es nötig, eine breitgefächerte Bürgerbeteiligung durchzuführen. In diesem Zusammenhang betonte er mehrfach:
Ich will keine Parteischiene fahren, ich will ein Oberbürgermeister für alle sein.
Er sei “eigentlich auch ein überparteilicher Kandidat”. Er habe etwa in Horb immer viel Wert auf Umweltschutz gelegt und es sei mit ihm gelungen, Horb zu einer klimaneutralen Kommune zu machen.
“Mannheim ist meine Heimat”
Zu seinen Gegenkandidaten äußerte Herr Rosenberger sich noch nicht. Er wolle sich zwar “inhaltlich abgrenzen, aber nicht gegen Personen agieren”. Herr Löbel sagte:
Die CDU will diese Wahl gewinnen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir mit Herrn Rosenberger einen besseren Oberbürgermeister anbieten können.
Wie gut kann ein Oberbürgermeister sein, der bereit ist, seine Stadt zurückzulassen, um in einer anderen anzutreten? Herr Rosenberger sagt dazu:
Horb liegt mir auf jeden Fall auch sehr am Herzen. Aber Mannheim ist meine Heimatstadt.
Wenn es mit der Wahl in Mannheim nicht klappt, werde er wohl nach Horb zurückkehren. Es erscheint ein bisschen fraglich, wie gut er dort aufgenommen werden würde, schließlich hat der Oberbürgermeister seiner Stadt doch recht deutlich signalisiert, dass sie höchstens seine zweite Wahl ist. In Horb stehen die nächsten Oberbürgermeisterwahlen planmäßig 2017 bevor.
Herr Rosenberger kündigte an, unabhängig vom Ort, Oberbürgermeister bleiben zu wollen. Er habe momentan keine Ambitionen, in den Landtag oder gar den Bundestag einzuziehen.
“Ein hohes Risiko”
Herr Löbel sagte, dass die CDU ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2016 erst nach der Oberbürgermeisterwahl bekannt geben wird. Er betonte sehr deutlich, dass es diesbezüglich keine Absprachen oder Zusagen gegeben habe: “Herr Rosenberger geht mit seiner Entscheidung, in Mannheim anzutreten, also ein hohes Risiko ein. Dafür verdient er meinen Respekt.”
Die Vorstellung von Herrn Rosenberger dauerte nur etwa 40 Minuten. Dabei wurden Themen lediglich angeschnitten, aber nicht vertieft. Bislang klingen die Vorhaben von Herrn Rosenberger vielversprechend und ambitioniert – die Frage der Umsetzbarkeit und Finanzierung wurde allerdings überhaupt nicht angesprochen.
