Rhein-Neckar/Südwesten, 25. August 2016. (red/pro) Wie geht es weiter mit den Erstaufnahmeeinrichtungen im Südwesten? Da die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge rasant gefallen ist, haben wir das Innenministerium zum Stand der Dinge angefragt. Entscheidungen sollen erst zum Jahresende vorgestellt werden. Interessant: Zahlen zu Familienzusammenführungen gibt es keine, die Zahl der Abschiebungen liegt im einstelligen Prozentbereich.
Die Zahl der neu registrierten Flüchtlinge ist 2016 deutlich gesunken. Zwischen 01. Januar 2016 und 19. August 2016 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 32.404 Flüchtlinge registriert. Hiervon wurden 5.724 in andere Bundesländer weitergeleitet. Die restlichen 26.680 registrierten Personen verblieben in Baden-Württemberg. 2015 waren es über 100.000 Menschen.
104.000 Personen in der vorläufigen Unterbringung
Die 10 häufigsten Hauptherkunftsländer bei den im ersten Halbjahr 2016 in BW registrierten Flüchtlingen, die bekundet haben, einen Asylerstantrag stellen zu wollen, waren: Syrien, Irak, Afghanistan, Gambia, Nigeria, Iran, Eritrea, Pakistan, Türkei, Algerien.
Derzeit befinden sich rund 6.700 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Nach Mitteilung der Regierungspräsidien befanden sich im vergangenen Monat (Juli) rund 104.000 Flüchtlinge in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung in Baden-Württemberg. Zusammen sind das rund 110.000 Flüchtlinge, deren Anträge noch nicht entschieden sind.
Zur Erinnerung: Nach der Erstaufnahme und Registrierung werden Flüchtlinge den Stadt- und Landkreisen zur vorläufigen Unterbringung zugewiesen und nach der Entscheidung über den Antrag in die Anschlussunterbringung in Kommunen, ob anerkannt oder geduldet. Sind Anträge nach zwei Jahren noch nicht entschieden, kommen die Flüchtlinge ebenfalls in die Anschlussunterbringung. Das bedeutet: Spätestens in zwei Jahren müssen die Kommunen im Südwesten mehr als 100.000 Menschen unterbringen. Gleichzeitig will die Landesregierung aber zu Lasten der Kommunen in die Umverteilungskassen greifen, wie vor kurzem als “Nebenabsprachen” bekannt geworden ist.
Bedarfsorientierte Landeserstaufnahmestelle (BEA) Benjamin Franklin Village in Mannheim. Archivbild
Auf Nachfrage konnte das Innenministerium nicht mitteilen, wie viele Personen sich in der Anschlussunterbringung befinden. Wir hatten auch die Zahl der Personen im Zuge einer “Familienzusammenführung” erfragt – hier war die Auskunft ebenfalls negativ. Dies könne nur mittels eines “Aktensturzes” bei den Ausländerbehörden ermittelt werden und sei “mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten”.
1.599 Abschiebungen
Im ersten Halbjahr 2016 wurden 1.599 abgelehnte Asylbewerber rückgeführt. Eine Zusammenfassung der einzelnen Zielstaaten sei “mit vertretbarem Aufwand nicht möglich”, teilte das Innenministerium mit.
Auf die Zukunft der Erstaufnahmeeinrichtungen angesprochen, erhielten wir als Auskunft, dass das Land hat es sich zum Ziel gesetzt habe, “die vorhandenen Strukturen für die Erstaufnahme von Flüchtlingen im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen und gegebenenfalls neu zu gestalten.”
Standortkonzeption zum Jahresende
Hierfür habe die “Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme” die Einrichtung einer “Projektgruppe Standortkonzeption” beschlossen. Vorrangiges Ziel sei, die vorhandenen Erstaufnahmestruktur in Baden-Württemberg wirtschaftlich so zu gestalten, dass das Land flexibel auf das jeweilige Ankunftsgeschehen reagieren könne.
Die Ergebnisse der Projektgruppe sollen nach Angaben des Innenministeriums noch in diesem Jahr vorgestellt und abgestimmt werden. Aussagen zu einzelnen Liegenschaften könnten im Vorfeld der Standortkonzeption nicht getroffen werden.
Insbesondere für die Städte Mannheim und Heidelberg sowie Schwetzingen bedeutet das: Die weitere Planung der Konversionsprojekte der ehemaligen amerikanischen Kasernen, insbesondere Benjamin Franklin Village und Patrick Henry Village sind weiterhin unsicher.
Zentrale Registrierung auf Patrick Henry Village in Heidelberg. Archivbild
