Freitag, 18. April 2014

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Kommunale Vertretung will Transparenz verhindern

Städtetag Baden-Württemberg zeigt abgeordnetenwatch.de an

Was bitte soll hier geschützt werden? Für Bruchsal gibt es bereits eine Seite bei abgeordnetenwatch.de und anscheinend sind die "Freizeitpolitiker" bereit, mitzumachen. Der Städtetag sieht das anders und hat die NGO angezeigt.

 

Rhein-Neckar/Stuttgart/Hamburg, 25. Mai 2012. (red) Der Städtetag Baden-Württemberg hat in Vertretung seiner Mitglieder, 180 Städte und Gemeinden des Landes, das unabhängige NGO-Portal abgeordnetenwatch.de beim Hamburger Datenschutzbeauftragten angezeigt. Nach Angaben von abgeordnetenwatch erfolgte die Anzeige kurz nach dem Start von Seiten für Baden-Württemberg. Aus anderen Bundesländern gab es keinen Widerstand. Der Städtetag will verhindern, dass Daten kommunaler Politiker veröffentlicht werden. Tatsächlich darf man vermuten, dass Transparenz verhindert werden soll.

Von Hardy Prothmann

Es ist ein Skandal erster Güte und macht einfach nur fassungslos, wie sich der kommunale Spitzenverband “Städtetag” aufführt. Besonders interessant ist die Herabstufung der ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte zu “Freizeitpolitikern”.

Dokumentation der Anzeige:

Der Städtetag Baden-Württemberg macht im Wesentlichen geltend, dass die Veröffentlichung personenbezogener Informationen auf der von Ihrem Verein betriebene Internetplattform http://www.abgeordnetenwatch.de datenschutzrechtlich unzulässig sei bzw. die schutzwürdigen Interessen der Mitglieder der kommunalen Volksvertretungen höher zu gewichten sind, als die durch die Plattform erzeugte Transparenz die Tätigkeit der kommunalen Einrichtungen. Nach Auffassung des Städtetages sei eine Nennung der Mitglieder nur zulässig, wenn dies nicht gegen den Willen der Betroffen erfolgt. Es handele sich bei diesen Mitgliedern, anders als bei Mitgliedern der Landesparlamente oder des Bundestages, um Freizeitpolitiker. Sie seien daher schutzwürdiger als Berufspolitiker und unterlägen nicht denselben Transparenzanforderungen, wie dies bei den Volksvertretungen auf Landes- bzw. Bundesebene der Fall sei.

Sicher erhalten die Gemeinde- und Stadträte nur eine Aufwandsentschädigung und gehen sonst anderen Berufen nach – oder sind oft auch schon Rentner. Tatsächlich werben sie im Vorfeld von Kommunalwahlen mit ihrem Namen und Fotos für sich, treten bei öffentlichen Veranstaltungen häufig als Vertreter von Parteien vor Ort auf, Medien zitieren die Gemeinderäte regelmäßig und auf den Homepages vieler Gemeinden sind Fotos und Kontaktdaten der Gemeindratsmitglieder veröffentlicht.

Der Städtetag, der mehr oder weniger ein Bürgermeisterverein ist und deren Interessen vertritt, hat vielleicht noch nicht bemerkt, dass Gemeinderäte Jahr für Jahr über Millionensummen entscheiden, alle Haushalte zusammengenommen über mehrere Milliarden Euro öffentlicher Steuergelder. Die Hauptaufgabe der Gemeinderäte ist die Entscheidung über die Mittelverwendung des Haushalts.

Schutzwürdige Daten?

Die Daten, die abgeordnetenwatch.de erfasst und veröffentlicht unterscheiden sich nicht wesentlich von den Daten, die man selbst recherchieren kann und die in den meisten Fällen von den Gemeinderäten freiwillig veröffentlicht werden. Es gibt allerdings einen Unterschied zu Gemeindeseiten: Man kann den Politikern Fragen stellen und dann schauen, ob und wie diese beantwortet werden. Dadurch wird Transparenz erzeugt und die Öffentlichkeit erhält wesentliche Informationen zur freien Meinungsbildung.

Wer im Jahre 2012 nicht bereit ist, sich den Fragen der Bevölkerung zu stellen, der sollte auch nicht bereit sein, sich als Kommunalpolitiker wählen zu lassen. Denn als Gemeinderat trifft man keine “Privatentscheidungen”, sondern wirkt an der Gestaltung des öffentlichen Lebens und der Infrastruktur einer Kommune aktiv mit. Man wird als Person und nicht als “Neutrum” gewählt.

Dialog vs. Politikverdruss

Der Politikverdruss ist häufig schon so groß, dass viele Bürger die Gemeinderatssitzungen nicht mehr besuchen. Allzu häufig handelt es sich um “Closed-Shops” – wichtige Entscheidungen sind schon vorher ausgeklüngelt worden. Echte Debatten finden kaum statt. Und statt sich Fragen der Öffentlichkeit zu stellen, will der Städtetag nun erreichen, dass dieses bürgerferne System so gut es geht geschützt bleibt.

Ein Beispiel: In Heddesheim hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll unsere Redaktion über einen Heidelberger Anwalt, der häufig für Gemeinden tätig ist, abmahnen lassen. Der Grund: Wir sollten Aussagen unterlassen. Das haben wir nicht gemacht, sondern reihenweise Aussagen erneut veröffentlicht, weil sie wesentlich für die Meinungsbildung sind.

Wir haben geantwortet, dass wir das gerne gerichtlich feststellen lassen, ob ein CDU-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender ein Foto von sich auf einer öffentlichen Veranstaltung per Abmahnung verhindern kann. Wir haben dann nichts mehr vom Anwaltsbüro gehört.

Es ist absolut unverständlich, wenn Gemeinderäte einerseits voller Stolz über ihr Amt gerne bei Festen oder anderen Anlässen auftreten und sicher auch die ein oder andere Vergünstigung in Anspruch nehmen und andererseits verlangen, dass sie ansonsten Privatpersonen mit hohen schutzwürdigen Interessen sind und sie sich einem Dialog verweigern.

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Hier wird über Wohl und Wehe der Kommunen entschieden. Und gewählte Vertreter dieser Gremien täten gut daran, endlich zu verstehen, dass sie auch während der Amtszeit der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet sind und sich mit den Bürgern austauschen und nicht nur, wenn Kommunalwahl ist.

Wir werden abgeordnetenwatch.de dabei unterstützen, schnellstmöglich auf für die Gemeinden in Nordbaden diesen Service anbieten zu können. Wer uns dabei unterstützen möchte, kann uns schreiben: redaktion(at)rheinneckarblog.de

Hintergrund:

abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. “Bürger fragen – Politiker antworten” ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich. Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte politische Dialogportal Deutschlands. (Quelle: abgeordnetenwatch.de)

Städtetag

Der Städtetag Baden-Württemberg ist ein kommunaler Spitzenverband, dem 180 Städte des Landes Baden-Württemberg mit insgesamt rund 6,3 Millionen Einwohnern angehören. Mitglieder sind außerdem der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, die badenova AG & Co. KG., der badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Der Städtetag ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert. Er ist unabhängig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einflüssen, Zuschüsse werden nicht gewährt. Der Städtetag ist Mitglied und Landesverband des Deutschen Städtetages. Der Städtetag Baden-Württemberg hat eine Geschäftsstelle mit Sitz in Stuttgart. (Quelle: Wikipedia)

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (47) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Jottka

    Naja … „anzeigen“ im klassischen Sinne kann man in Deutschland niemanden wegen „Datenschutzverletzungen“ weil das ganze Recht um dieses Thema ja weitgehend zahnlos ist.
    Abmahnungen (Aufforderungen zur Unterlassung mit Klageandrohung) sind natürlich möglich, aber das wurde in diesem Fall ja nicht gemacht:
    http://www.staedtetag-bw.de/index.phtml?object=tx|1198.171.1&ModID=7&FID=1198.23659.1&sNavID=1198.67&mNavID=1.100&La=1&kat=1198.26

    Leider äußert sich der Städtetag in seiner Meldung nicht ausführlich, ob das ganze Vorgehen auch demokratisch so beschlossen wurde. Es wird nur auf ein städtetagsinternes Rundschreiben verwiesen.

    Wenn die Ratsmitgliederdaten ohnehin – zumindest zu Wahlzeiten – einsehbar sind, ist es wirklich hahnebüchen, sich darüber zu beschweren, dass das auch „ins Internet“ gelangt. Auf den Wahlzetteln ist für gewöhnlich sogar die komplette Privatanschrift angegeben. Darauf wurde bei a14ch.de ja verzichtet.

    Insgesamt muss ich mir mal so eine Gemeinderatssitzung live anschauen, um deren Wichtigkeit überhaupt einschätzen zu können.

    • Redaktion

      Guten Tag!

      Es handelt sich um eine Anzeige – und wenn die über einen Spitzenverband erfolgt, hat das auch eine politische Dimension. Und eine Abmahnung ist noch nicht erfolgt – richtig. Kann aber noch kommen. Eine Abmahnung ist aber keine Anzeige, sondern ein zivilprozesslicher Vorgang.

      Schauen Sie sich nicht nur “eine” GR-Sitzung an, sondern mehrere Gemeinden, weil die Stile sehr unterschiedlich sind. Oder verfolgen Sie ein konkretes Thema über mehrere GR-Sitzungen, weil viele Themen in “Stufen” behandelt werden.

      Es wird oft sehr langweilig zugehen und manchmal hochspannend. Egal wie – hier wird nach Bund und Land über die größten Steuergelder entschieden. Leider oft ohne ein zureichendes Interesse der Öffentlichkeit. Daran haben die Gremien auch wirklich kein Interesse.

      Einen schönen Tag wünscht
      Das Rheinnneckarblog.de

  • Redaktion

    Guten Tag!

    Der Städtetag Baden-Württemberg hat auf unseren Artikel reagiert und uns eine Stellungnahme zugesandt, die wir hiermit dokumentieren.

    Information des Städtetags Baden-Württemberg:

    “Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg erhielt gestern und heute Anfragen zum Newsletter „Anzeige aus Baden-Württemberg – wir starten trotzdem“ von Abgeordnetenwatch aus Hamburg vom 23.05.2012. In diesem Newsletter wird behauptet, der Städtetag habe beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten „Anzeige“ gegen das Angebot von Abgeordne­ten­watch erstattet. Diese Aussage ist falsch. Wir bedauern dies sehr. Nachfolgend stellen wir den Sachverhalt klar.

    Zu Beginn dieses Jahres haben wir uns mit der Bitte an Abgeordnetenwatch gewandt, von Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bezirksbeiräten nur dann Profile im Internet anzulegen, wenn diese Personen dem zugestimmt haben. Gemeinderäte sind nach den Paragrafen 23 und 24 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg keine Parlamentarier, sondern Mitglieder eines städtischen Verwaltungsorgans. Alle Ratsmitglieder sind durchweg ehrenamtlich tätig und anders als hauptberufliche Parlamentarier in aller Regel auch keine „Personen der (aktuellen) Zeitgeschichte“. Bei ihnen sind daher strengere Maßstäbe an den Datenschutz anzulegen als bei Abgeordneten des Bundestags und der Landtage.

    Wir haben ferner an die Vorbildwirkung von Abgeordnetenwatch appelliert. Es handelt sich bei Abgeordneten­watch nach unserer bisherigen Wahrnehmung um ein sehr seriöses Internet­ange­bot. Wenn gerade Abgeordneten­watch personenbezogene Daten anderer ohne deren Einverständnis oder gar gegen deren Willen verwendet, trägt das deshalb nach unserer Befürchtung leider in besonde­rer Weise zur Desensibilisierung der Internetnutzerinnen und Internetnutzer hinsicht­­lich des Schutzes eigener Daten bei.

    Es ist Abgeordnetenwatch und uns nicht gelungen, hierüber einen Konsens zu finden. Weil die Rechtslage umstritten war, haben wir uns mit der Bitte um Rechtsauskunft hierzu an den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg gewandt. Abgeordnetenwatch ist auch über diesen Schritt nachweislich von uns unterrichtet worden. Der baden-württem­bergische Landesdatenschutzbeauftragte hat den Vorgang im Februar zuständigkeitshalber an seinen Hamburger Kollegen weitergeleitet.

    Wir haben die unserer Rechtsauffassung entgegenstehende Praxis von Abgeordnetenwatch seither toleriert. Zu keinem Zeitpunkt haben wir die Existenzberechtigung von Abgeordneten­watch in Frage gestellt.

    Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat sich noch nicht geäußert. Auf Grundlage seiner Bewertung wollten wir unsere Abstimmung mit Abgeordneten­watch fortsetzen. Trotz dieser sehr betrüblichen Wendung halten wir an diesem Vorhaben fest. Wir streben dabei weiterhin einen für beide Seiten tragfähigen Konsens an.

    Vor dem Hintergrund dieser transparenten und konsensorientierten Vorgehensweise weisen wir die Vorwürfe der Einschüchterung und Intransparenz von Abgeordnetenwatch in Richtung Städtetag mit allem Nachdruck zurück.

    Weitere Informationen zum Vorgang sind dem beigefügten Städtetagsrundschreiben vom 27.01.2012 zu entnehmen, welches Abgeordnetenwatch von uns selbstredend nach verbandsinterner Veröffentlichung erhielt.”