Stuttgart, 30. April 2016 (red/ms) Der AfD-Bundesparteitag in Stuttgart beginnt mit Verzögerungen. Planmäßig hätte das Programm um 10:00 Uhr eröffnet werden – dazu ist es bislang nicht gekommen. Aktuell werden noch immer Mitglieder eingelassen – zeitgleich werden erste Formalitäten abgehandelt. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. In den Morgenstunden hatten Autonome versucht, Zufahrten zu blockieren. Bereits mehr als 400 Personen sind festgenommen worden.
Symbolbild aus dem Archiv.
Bereits in den frühen Morgenstunden hat es erste Aufregung im Zusammenhang mit AfD-Bundesparteitag gegeben: A8 und B27 wurden zwischenzeitlich von linken Autonomen blockiert. Wie die Polizei mitteilt, sind dabei Beamte mit Böllern und Bengalos beworfen worden. Man habe die Blockade „mit Nachdruck“ auflösen müssen. Mehr als 400 Personen sind vorläufig festgenommen worden und in Messegelände untergebracht.
Auf dem Messegelände selbst ist hingegen bislang alles ruhig geblieben, erklären Polizeisprecher. Die Sicherheitsvorkehrungen sind immens: Etwa 1.400 Beamte sind im Einsatz. Das gesamte Gelände ist weiträumig abgesichert, die Präsenz von Polizeibeamten ist überwältigend: Dutzende Mannschaftswagen sind vorgefahren, vier Wasserwerfer stünden bereit.
Chaotischer Ablauf
Die AfD plant, an diesem Wochenende ihr Bundesprogramm festzulegen. Ob und wie das gelingt, ist aktuell noch fraglich. Nach Informationen der Redaktion werden rund 3.000 Mitglieder erwartet. Fast alle von ihnen sollen stimmberechtigt sein – allerdings sind in Tagungssaal nur etwa 2.400 Sitzplätze vorhanden.
Sämtliche Mitglieder und Pressevertreter werden beim Einlass penibel durchsucht, jede Tasche kontrolliert. Offenbar nimmt das mehr Zeit in Anspruch, als einkalkuliert worden ist. Wie die Parteiführung mitteilt, rechne man damit, das Programm ab 11:00 Uhr eröffnen zu können. Eigentlich hatte man damit um 10:00 Uhr beginnen wollen.
Ambitionierter Zeitplan
Zentraler Punkt des Bundesparteitags ist die Verabschiedung eines Bundesparteiprogramms. Von verschiedenen Ortsvereinen und Parteimitgliedern wurden gut 1.600 Seiten an Anträgen eingereicht, die beraten werden soll.
Einige Parteimitglieder beschweren sich bereits lautstark über eine “dilettantische Organisation”. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob ein Wochenende ausreichen wird, sich auf einen Bundeskurs zu einigen – womöglich wird es dafür weitere Parteitage brauchen.
Aktualisierung, 11:08 Uhr: Inzwischen ist der Parteitag von Dr. Alexander Gauland eröffnet worden. Weitere Aktualisierungen folgen.
Aktualisierung, 11:57 Uhr: Probleme mit der basisdemokratischen Entscheidungsfindung: Einige AfD-Mitglieder wurden beim Einlass aus feuerrechtlichen Gründen abgewiesen. Der Saal ist überfüllt.
Aktualisierung, 13:18 Uhr: Nach gut zwei Stunden Beratungen und Abstimmungen über Anträge zur Geschäftsordnung steht seit 13:12 Uhr die Tagesordnung fest – alternative Entwürfe zum Bundesprogramm wurden nicht abgelehnt: Wie mit knapper Mehrheit (51,6 Prozent, 1.003 Stimmen) beschlossen wurde, wird über diese Entwürfe gar nicht erst beraten und abgestimmt. Es folgen Grußworte von Frauke Petry und Jörg Meuthen.
