Sinsheim bringt 100 Asylbewerber im ehemaligen Gebäude der Bodenseewasserversorgung unter

Rhein-Neckar-Kreis nimmt erneut Flüchtlinge auf

Wappen Rhein-Neckar-Kreis

Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis, 04. August 2015. (red/pm) Für den August hat die Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) dem Rhein-Neckar-Kreis 625 Flüchtlinge zugewiesen. 100 von ihnen werden in Sinsheim untergebracht.  … [Weiterlesen...]

Das Regierungspräsidium veröffentlicht Ergebnis rechtlicher Prüfung

Mannheimer OB-Wahl war einwandfrei

peter kurz pressefoto von Daniel Lukac

Mannheim, 04. August 2015. (red/pm) Das Ergebnis der amtlichen Wahlprüfung durch die Kommunalaufsichtsbehörde fällt positiv aus - der weiteren Amtsperiode von Dr. Peter Kurz als Oberbürgermeister von Mannheim steht damit nichts mehr im Weg. … [Weiterlesen...]

"Nebenverdienst" mindestens 650.000 Euro

CDU-Kreisvorstand Harbarth “nur noch” auf Platz 4 der Top-Nebenverdiener

Harbarth-stephan

Rhein-Neckar, 3. August 2015.(red) Dr. Stephan Harbarth (CDU), Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar, hat laut Abgeordnetenwatch ein "Nebeneinkommen" von mindestens 650.000 Euro in dieser Legislaturperiode erzielt - zum Vergleich, an Abgeordnetendiäten hat er bislang rund 201.000 Euro bezogen. … [Weiterlesen...]

Inhaltlich keine Änderungen

AfD Mannheim mit neuem Vorstand

Robert Schmidt afd mannheim

Mannheim, 03. August 2015. (red/ms) Am vergangenen Samstag hat die Mannheimer AfD ihren neuen Vorstand gewählt. Nach dem Bundesparteitag in Essen sind zahlreiche hochrangige Mitglieder - unter anderem die komplette Gemeinderatsfraktion - aus der Partei ausgetreten und haben somit all ihre Ämter und Funktionen niedergelegt. Neuer Sprecher des Kreisverbands ist Robert Schmidt, der bereits zwischenzeitlich als Notvorstand bestellt wurde. Vertreten wird er durch Claus Nielsen, AfD-Bezirksbeirat für … [Weiterlesen...]

Stadt Ladenburg und MVV Energie verlängern Vertrag zur Gaskonzession bis Ende 2035

Auf weitere 20 Jahre Partner

ladenburg bürgermeister rainer ziegler

Ladenburg, 03. August 2015. (red/pm) Die Stadt Ladenburg hat ihre Gaskonzession erneut an das Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie vergeben. Ladenburgs Bürgermeister Rainer Ziegler und das für das Gasnetz der MVV Energie zuständige Vorstandsmitglied, Dr. Hansjörg Roll, besiegelten mit ihren Unterschriften die Zusammenarbeit im Bereich der Gasversorgung für weitere 20 Jahre bis Ende 2035. … [Weiterlesen...]

Reportage "Bedarfsorientierte Erstaufnahme" auf Franklin

“Hier stirbt bald einer”

Franklin BEA-31. Juli 2015-IMG_7268

Mannheim, 31. Juli 2015. (red/pro) Heute sind nochmals 300 Asylsuchende auf Franklin untergebracht worden. 1.100 Menschen sind das jetzt. Vor Ort erleben wir nur Ausschnitte - nicht das volle Programm. Doch zwei Stunden um das Gelände herum sind absolut "erlebnisreich" - Polizeikontrolle, Gespräche, Eindrücke. Und lebensgefährliche Situationen für Asylsuchende. … [Weiterlesen...]

Gesamtzahl steigt auf 1.300 Personen

Weitere 300 Asylsuchende auf Franklin

Franklin BEA-31. Juli 2015-IMG_7297

Mannheim/Rhein-Neckar, 31. Juli 2015. (red) Wir waren gerade am Schreiben eines Updates, da erreicht uns gegen 17:30 Uhr eine Meldung der Stadt Mannheim: Heute werden nochmals 300 zusätzliche Asylsuchende auf Franklin untergebracht. Insgesamt sind dort jetzt 1.300 Personen - 200 kommunale Asylsuchende und 1.100 in der "Bedarfsorientierten Landeserstaufnahme" (BEA). … [Weiterlesen...]

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht keine Verfolgung gegeben

Kein Asyl für Roma aus Serbien

Verwaltungsgerichtshof_(VGH)_Baden-Württemberg

Mannheim, 31. Juli 2015. (red/pm) Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Das hat aktuell der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und hebt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 25. März 2014 auf. … [Weiterlesen...]

Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz

Uli, Du persönlich hast versagt und das ist bedauerlich – für 12 Millionen Menschen

Uli Sckerl: "Die Inklusion müssen die Kommunen bezahlen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Rhein-Neckar, 31. Juli 2015. (red/pro) Das Informationsfreiheitsgesetz steht im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung. Und es gibt einen, der sich persönlich dafür verantwortlich gemacht hat: Hans-Ulrich Sckerl. Der grüne Abgeordnete aus dem Landtagswahlkreis Weinheim ist ein Top-Politiker der Grünen. Parlamentarischer Geschäftsführer, innenpolitischer Sprecher. Jurist und fleißig im Wahlkreis. Er führt gerne das große Wort - in Sachen Informationsfreiheit hat er genau eine … [Weiterlesen...]

Abgeordneter Wacker stellt "kleine Anfrage" und macht Mannheim zum Politikum

Mangelhafte Kommunikation erzeugt Unmut

Der Abgeordnete Georg Wacker (CDU) wohnt um die Ecke zum geplanten Flüchtlingsheim - hier bei einem ersten Bürgertermin am 20. Juli. Hier hatte er versprochen den aktuellen Termin zu organisieren.

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. Juli 2015. (red/pro) "Im Zusammenhang mit immer neuen Zuweisungen von Flüchtlingen an die Erstaufnahmestellen in Mannheim monieren Ehrenamtliche und Stadtverwaltung zunehmend die mangelhafte Kommunikation des Landes mit den Verantwortlichen vor Ort", sagt der Landtagsabgeordnete Georg Wacker (CDU). Der ist zwar für den Wahlkreis Weinheim gewählt, "betreut" aber auch Mannheim. Aktuell hat er eine "kleine Anfrage" an die Landesregierung gestellt, die … [Weiterlesen...]