Briefwahl rechtzeitig beantragen

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl

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Mannheim, 28. Mai 2015. (red/pm) Welche Formalitäten sind bei der Oberbürgermeisterwahl zu beachten? Wie und bis wann muss eine Briefwahl beantragt werden? Haben Blinde und Sehbehinderte auch eine Möglochtkeit, ihre Stimme abzugeben?  … [Weiterlesen...]

CDU Mannheim ist vermutlich pleite - Partei beschädigt sich in Grabenkämpfen selbst

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Mannheim/Heidelberg/Bruchsal, 28. Mai 2015. Seit unserer exklusiven Aufdeckung des CDU-internen Streits um eine mögliche Verschuldung, eskaliert der Konflikt quasi im Wochentakt mit steigender Frequenz. Mittlerweile liegen die Nerven blank und ein kritisches CDU-Mitglied, bis vor kurzem Schatzmeister, soll mit übelsten Methoden öffentlich demontiert werden. Teile der CDU Mannheim agieren wie kalte Krieger - Desinformation und Dolchstoßlegende kommen zur Anwendung. Freilich auf … [Weiterlesen...]

"Schlichtung" scheitert - Nervosität wächst - Wahlkampf leidet

CDU: Feindbilder, Maulkörbe, Drohungen

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Mannheim/Rhein-Neckar, 26. Mai 2015. (red) Der Kreisvorstand der CDU Mannheim kann aufatmen. Ab sofort wird alles gut - denn der Feind ist identifiziert, ein Ukas erlassen und eine Schlichtung gescheitert. Besser könnte es gar nicht laufen im Moment - das ist natürlich ironisch gemeint. Der Druck auf dem Kessel steigt und steigt und längst heißt das Problem nicht mehr "Löbel" - der gesamte Kreisvorstand fällt als stummer Haufen ohne Meinung auf, der sich an der kurzen Leine halten lässt. … [Weiterlesen...]

Baden-Württemberg zieht mit Gesetz nach

Zeit für Bildung?

Rhein-Neckar, 26. Mai 2015. (red/pm) Am 01. Juli 2015 tritt das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg in Kraft. Danach haben Beschäftigte im Land Anspruch auf eine Freistellung von bis zu fünf Tagenpro Jahr, um an beruflichen und politischen Weiterbildungen teilzunehmen. Das Bildungszeitgesetz sieht auch eine Freistellung für Qualifizierungen im Ehrenamt vor, deren Inhalte noch im Rahmen einer Rechtsverordnung festgelegt werden müssen. … [Weiterlesen...]

25 Kandidatinnen und 128 Kandidaten

IHK-Wahl: Bewerber stehen fest

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Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2015. (red/pm) Insgesamt 153 Bewerber treten für die Wahl zu Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar an. Die Wahlen werden zwischen dem 22. Juni und dem 24. Juli durchgeführt. … [Weiterlesen...]

Replik auf die taz

Nachbarschaftlicher Journalismus hat die beste Zukunft

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Rhein-Neckar, 26. Mai 2015. (red/pro) Am Samstag berichtete die Berliner "taz": "Das Ende des Hypes. Die „Prenzlauer Berg Nachrichten“ kämpfen ums Überleben – wie viele hyperlokale Blogs." Die Zeitung, berühmt für ihre Überlebenskunst, fragt weiter: "Hat der Onlinejournalismus der Nachbarschaft eine Zukunft?" Natürlich hat er das. Schließlich hat Lokaljournalismus die weltweit exklusivsten Nachrichten überhaupt. Leider fehlen dem Bericht der taz entscheidende Einsichten in ein komplexes Thema. … [Weiterlesen...]

Montagsgedanken: Kontext-Autorin Johanna Henkel-Waidhofer über Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Die Biegekraft der Macht

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Rhein-Neckar, 25. Mai 2015. (red/gb) Winfried Kretschmann weilte gerade im Silicon Valley. Ein Versuch mehr, die Grünen als "neue klassische Wirtschaftspartei" zu positionieren. Und was machen die linken Grünen? Sie üben sich in vorbildlicher Solidarität, während der Ministerpräsident den so entstehenden Freiraum nutzt, um seine Partei weiter in die Mitte zu schieben – oder sogar darüber hinaus. … [Weiterlesen...]

Kundgebungen von Rechten und Linken im Raum Ludwigshafen

5 Platzverweise, Pinkler-Investigation und ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung

III Weg in Ludwigshafen und Mannheim sagt ja

Limburgerhof/Ludwigshafen/Rhein-Neckar, 23. Mai 2015. (red/pol/pro) In Limburgerhof und Ludwigshafen fanden heute zahlreiche Kundgebungen statt. Aufgerufen hatte "Der III. Weg" - eine klar rechtsradikale Bewegung. Gegendemonstrationen meldeten verschiedene antifaschistische Gruppen an. Die Polizei hatte die Lage jederzeit unter Kontrolle - lediglich gegen Personen aus dem Lager der Gegenkundgebungen mussten Platzerweise erteilt werden. … [Weiterlesen...]

Erfolgreiche Kita-Tarifforderungen würde die Stadt Millionen Euro kosten

Monatliche Mehrbelastung im hohen sechsstelligen Bereich

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Mannheim/Rhein-Neckar, 23. Mai 2015. (red) Der Kita-Streik trifft vor allem die Eltern - wenigstens nicht mehr finanziell, denn die Stadt will die Beiträge an die Eltern zurückerstatten. Für die Gemeinden bedeuten die Tarifforderungen allerdings hohe zusätzliche Belastungen. 2014 betrugen die Gesamtausgaben der Stadt Mannheim 101 Millionen Euro. Sollte die Gewerkschaft ver.di ihre Forderungen durchsetzen können, wird der Haushalt um weitere Millionen Euro belastet. … [Weiterlesen...]

PHV bleibt bis April 2016 Flüchtlingsunterkunft

“Heidelberg ist ein verlässlicher Partner in der Not”

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Heidelberg, 23. Mai 2015. (red/pm) Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss des Heidelberger Gemeinderats hat mit breiter Mehrheit einem weiteren befristeten Betrieb des Notquartiers zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Patrick Henry Village (PHV) bis 30. April 2016 zugestimmt. Damit entsprach der Ausschuss dem Wunsch des Landes Baden-Württemberg, die Einrichtung wegen der konstant hohen Flüchtlingszahlen und dem andauernden Aufbau regulärer Landeserstaufnahmestellen befristet weiter zu … [Weiterlesen...]