MdL Sckerl (Grüne) und MdL Kleinböck (SPD) haben Informationen aus "sicherer Quelle"

Gemeinschaftsschulen in Heddesheim und Hemsbach genehmigt

Hemsbach/Heddesheim/Rhein-Neckar, 30. Januar 2015. (red/pm/ms) Die Anträge der Karl-Drais-Schule Heddesheim und der Friedrich-Schiller-Schule Hemsbach zu Gemeinschaftsschulen zu werden, wurden offenbar genehmigt - das gaben zumindest die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) in einer Pressemitteilung bekannt. Die offizielle Bekanntgabe, welche Bewerbungen erfolgreich waren, wird allerdings erst am kommenden Montag auf einer Landespressekonferenz … [Weiterlesen...]

83 Prozent der Mannheimer zufrieden mit Einkaufsangeboten

“Eine positive Bilanz”

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Mannheim, 28. Januar 2015. (red/pm) Das Kölner Institut für Handelsforschung (IFH) wertete eine Befragung von über 33.000 Passanten in über 60 deutschen Städten aus - die Ergebnisse aus Mannheim werden von der Stadt positiv beurteilt. Mit 83,2 Prozent zeigte sich eine große Mehrheit der befragten Passanten „sehr zufrieden“ und „eher zufrieden“ mit den Einkaufsmöglichkeiten in der Mannheimer Innenstadt. … [Weiterlesen...]

Der Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch be- und verurteilt die Eckpunkte zum Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg

“Eine Provokation gegenüber Fachleuten”

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Mannheim, 28. Januar 2015. (red/ms) Das Eckpunktepapier zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Baden-Württemberg unterliegt heftiger Kritik. Statt für die "weitestmögliche Transparenz" zu sorgen, die im Koalitionsvertrag versprochen worden ist, sieht es eher danach aus, als würde das deutschlandweit rückständigste Gesetz auf den Weg gebracht werden. Der Freiburger Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch befasst sich bereits seit Jahrzehnten mit Verwaltungsrecht und Informationsfreiheit. Im Interview … [Weiterlesen...]

Stuttgarter Planungsbüro erhält den Zuschlag für die neue Turnhalle

Glück und Partner für Lützelsachsener Halle

Der Gewinnerentwurf des Büros "Glück und Partner" ist noch bis Freitag im Weinheimer Rathaus besichtigen. Foto: Stadt Weinheim

Weinheim, 27. Januar 2015. (red/pm) Für Weinheims größten Ortsteil Lützelsachsen rückt eine neue Turnhalle im Ortszentrum immer näher. Am Montag wurde im Rathaus bekanntgegeben, dass das renommierte Stuttgarter Architekturbüro „Glück und Partner“ als Sieger eines Architektenwettbewerbs den Zuschlag für die Planung einer neuen Halle bekommen hat. … [Weiterlesen...]

Landtag ermittelt zu „Rechtsterrorismus/NSU BW“

NSU-Untersuchungsausschuss legt Termine fest

Im Baden-Württembergischen Landtag hat der NSU-Untersuchungsausschauss seine Terminplanung bis März diesen Jahres festgelegt.

Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat in nicht öffentlicher Sitzung am vergangenen Montag, 26. Januar, die genaue Planung der Sitzungstermine bis Anfang März festgelegt. Demnach sollen in den Sitzungen am 16. und 20. Februar sowie am 2. und 9. März 2015 zum einen Journalisten, Autoren und Wissenschaftler befragt werden, zum anderen soll der Fall einer angeblichen Selbstverbrennung in Bad Cannstatt behandelt werden. … [Weiterlesen...]

Dr. Manfred Redelfs wirft den Grünen "Versagen" in Sachen Informationsfreiheit vor

Irreführung der Öffentlichkeit

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Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pro/ms) Die grün-rote Landesregierung versprach im Koalitionsvertrag Daten und Dokumente für jeden Bürger "weitestmöglich öffentlich zugänglich" zu machen - bislang deutet alles darauf hin, dass dieses Versprochen nicht eingehalten wird. Das Urteil von Dr. Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied des Journalistenverbands "Netzwerk Recherche", ist vernichtend. Im Interview erklärt er: "Sämtliche Standards werden unterboten." … [Weiterlesen...]

Informationsveranstaltung zum Doppelhaushalt 2015/2016

Wofür die Stadt Heidelberg ihr Geld ausgibt

Bei einer Informationsveranstaltung informiert die Stadt Heidelberg ihre Bürger über den Doppelhaushalt 2015/2016.

Heidelberg, 27. Januar 2015. (red/pm) Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner gibt am 03. Februar Einblick in die kommunalen Finanzen: Wo liegen die großen Ausgaben der Stadt? Welche Schwerpunkte möchte sie in den kommenden beiden Jahren setzen? Diese Fragen sollen auf einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden.  … [Weiterlesen...]

Anfragen an die Initiatoren werden denkbar untransparent beantwortet

Abrechnungsprobleme bei “Mannheim sagt Ja”?

Die Initiatoren auf der Bühne.

Mannheim/Rhein-Neckar, 26. Januar 2015. (red) An der Großkundgebung "Mannheim sagt Ja" haben 12.000 Menschen teilgenommen. Ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Initiatoren haben um Spenden gebeten und "Buttons" verkauft - um die "Kosten" zu finanzieren. Doch welche Kosten waren das und was wurde eingenommen? Die Initiatoren haben "Transparenz" versprochen - doch dafür brauchen sie noch mindestens vier Wochen. Warum? … [Weiterlesen...]

Die grün-rote Landesregierung ist im Begriff, Transparenz brutalstmöglich zu beschädigen

Weitestmögliche oder geringstmögliche Informationsfreiheit?

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Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Januar 2015. (red/ms) Im Landtagswahlkampf warben die Grünen 2011 mit einem Informationsfreiheitsgesetz: Amtliche Daten und Informationen sollten bedingungslos für jedermann transparent zugänglich gemacht werden. Nach nunmehr fast vier Jahren Regierungszeit gibt es ein "Eckpunktepapier", aber keinen Gesetzesentwurf. Davon, größtmögliche Transparenz zu schaffen, ist man weit entfernt. … [Weiterlesen...]

Für eine Verbesserung der Lebenssituation vor Ort

Delegation aus Hebron absolviert Trainingsprogramm in Mannheim

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (6. von links) zusammen mit den palästinensischen Gästen sowie den am Trainingsprogramm beteiligten Fachexpertinnen und Fachexperten. Foto: Stadt Mannheim

Mannheim, 24. Januar 2015. (red/pm) Vom 11. bis 17. Januar 2015 war eine dreiköpfige Delegation aus Hebron, Palästinensische Autonomiegebiete, zu Gast in Mannheim, um ein umfangreiches Trainingsprogramm im Bereich Wirtschaftsförderung und Unterstützung von Unternehmensgründungen zu absolvieren. Das Austauschprogramm für Expertinnen und Experten der beiden Stadtverwaltungen geht auf einen Kooperationsvertrag zurück, den die beiden Städte Ende 2013 abgeschlossen haben.  … [Weiterlesen...]