Ludwigshafen, 30. Juni 2021. (red/pm) Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 mit dem Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" weitere finanzielle Hilfen für bedürftige Familien beschlossen. … [Weiterlesen...]
Zum Schutz von seltenen Tierarten
BUND beantragt Unterschutzstellung von Spinelli
Mannheim, 16. Mai 2017. (red/pm) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Unterschutzstellung des Spinelli-Arenals als Landschaftsschutzgebiet beantragt. Damit sollen die dort vorkommenden Sandrasen und seltenen Tierarten geschützt werden. … [Weiterlesen...]
Stadt Weinheim ermutigt zur Antragstellung
Wohngeld für bezahlbaren Wohnraum
Weinheim, 03. November 2016. (red/pm) Wegen einer Änderung des Wohngeldgesetzes haben seit Jahresbeginn deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld. Um Wohngeld zu bekommen muss man jedoch einen Antrag stellen. Daher: Informieren und beraten lassen. … [Weiterlesen...]
Email-Daten der früheren Umweltministerin Gönner dürfen eingesehen werden
Untersuchungsausschuss “Polizeieinsatz Schlossgarten II”
Mannheim, 11. August 2015. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg hat die Herausgabe von E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II“ der Landesregierung erlaubt. Der Antrag der ehemaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) auf Nichtherausgabe ist somit gescheitert. … [Weiterlesen...]
CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim fordert Aussetzung der Bauarbeiten
Umbaumaßnahmen auf der Bismarckstraße
Mannheim, 16. Juli 2015. (red/pm) In einem Antrag fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim eine Aussetzung der Baumaßnahmen auf der Bismarckstraße. So könne der reibungslose Verkehrsfluß im Mannheimer Stadtgebiet und die Erreichbarkeit der Innenstadt gewährleistet werden. … [Weiterlesen...]
GAL beantragt "Bürgerhaushalt"
Bürger sollen über Haushalt 2016 diskutieren
Weinheim, 20. März 2015. (red/ld) Der Haushalt für dieses Jahr wurde erst im Februar verabschiedet. Am Haushalt für das kommende Jahr sollen die Weinheimer Bürger/innen mitarbeiten dürfen. Dies wollen GAL, die Weinheimer Liste, die Linke sowie zwei SPD-Stadträte im Gemeinderat diskutieren. Einen entsprechenden Antrag brachte Uli Sckerl am vergangenen Mittwoch in den Gemeinderat ein. … [Weiterlesen...]
AfD Mannheim stellt Antrag mit fragwürdiger Begründung
Bauchgefühl als Tatsache?
Mannheim, 16. März 2015. (red/ms) Die AfD-Fraktion beantragt, den Alten Messplatz als Standort für den Neubau eines Technischen Rathauses zu überprüfen. In der Begründung für den Antrag wird der Alte Messplatz in "den Augen der meisten Bürger" als "extrem unattraktiv" bezeichnet. Diese Aussage wird als Tatsache dargestellt - tatsächlich ist es nur ein Bauchgefühl. Und der Fraktionsvorsitzende Eberhard Will sieht darin nicht das geringste Problem. … [Weiterlesen...]
Mehr "Wachsamkeit" täte der AfD selbst gut
Antrag abgelehnt…., weil er von der AfD kommt?
Mannheim, 13. März 2015. (red/ms) Die AfD fordert kooperative Präventionsarbeit zwischen dem Polizeipräsidium und der Stadt Mannheim, um die Einbruchskriminalität zu reduzieren. Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. AfD-Fraktionssprecher Eberhard Will behauptet, der Antrag sei nur deswegen abgelehnt worden, weil er von der AfD stammt. Doch diese Unterstellung ist bei genauerer Betrachtung krude und verstörend. … [Weiterlesen...]
