Donnerstag, 24. Juli 2014

Staatsbedienstete und große Parteien tun sich schwer mit demokratischem Verhalten

“Äußerste ZurĂŒckhaltung”?

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Weinheim/Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. April 2014. (red) Das NeutralitĂ€tsgebot verpflichtet Staatsbedienstete, sich in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten und keine Parteien oder Kandidaten zu begĂŒnstigen oder zu benachteiligen. Doch ist das immer "Auslegungssache" und wird im Zweifel leider sehr lax gehandhabt. Das ist bedauerlich, weil sich hier bedenkliche Defizite bei der "Vorbildfunktion" zeigen. … [Weiterlesen...]

Geprothmannt: Wie viele Straßen hĂ€tte man mit dem Geld bauen oder reparieren können?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel fĂŒr EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video) Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser lĂ€sst keinen Zweifel: Der frĂŒhere MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim RĂŒckkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der grĂ¶ĂŸte Schaden aller Zeiten, den ein MinisterprĂ€sident in Baden-WĂŒrttemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die GrĂŒn-rote Regierung in Sachen Haushalt … [Weiterlesen...]

GrĂŒnen-Sprecher GĂŒnther Heinisch kritisiert "wackeres GeschwĂ€tz"

“Der BĂŒrgerentscheid ist eine Zumutung”

Heddesheim/Hirschberg, 31. August 2013. (red/gb) Der Heddesheimer Gemeinderat und GrĂŒnen-Sprecher GĂŒnther Heinisch ist "erstaunt bis entsetzt", wie Gemeinderat und BĂŒrgermeister in Hirschberg zum BĂŒrgerentscheid ĂŒber die Zukunft der Karl-Drais-Schule informieren und meint: "Ich beneide die Hirschberger nicht darum, ihren Politikern die Kastanien so oder so aus dem Feuer holen zu mĂŒssen." Gastbeitrag: GĂŒnther Heinisch (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) "Als Heddesheimer bin ich mehr als erstaunt, ja … [Weiterlesen...]

Einsparungs-Vorhaben des Wissenschaftsministerium sei "inakzeptabel".

Musikhochschule: Bauer stĂ¶ĂŸt auf Gegenwind

Preisverleihung des 61. Internationalen Filmfestivals

Mannheim, 30. August 2013. (red/aw) Die PlĂ€ne des Wissenschaftsministeriums und der GrĂŒnen-Ministerin Theresia Bauer stießen auf heftige Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. Das Vorhaben, die StudienplĂ€tze im klassischen Bereich um 300 zu senken und die Anzahl der Mitarbeiter daraufhin drastisch abzubauen, sei ein "inakzeptables" Vorhaben, so die KreisverbĂ€nde und Abgeordneten der SPD und GrĂŒnen in einer gemeinsamen Mitteilung. Auch die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der … [Weiterlesen...]

Feierlicher Durchstich des Branichtunnels

BĂŒrgermeister Höfer: “Das ist ein bedeutender Tag fĂŒr Schriesheim.”

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Schriesheim/Rhein-Neckar, 02. August 2013. (red/Fotos:local4u) Hunderte BĂŒrger/innen wollten selbst Zeugen werden, dass der Branich tatsĂ€chlich durchstochen wird und der "Rohbau-Tunnel" somit Wirklichkeit geworden ist. An der östlichen Einfahrt zum kĂŒnftigen Tunnel der L536 kĂŒnftig nicht mehr durch Schriesheim, sondern unterm "Branich" durch, versammelte sich eine große Menge, andere stellen sich seitlich der Einfahrt, um von oben einen guten Blick zu haben. Politiker und Baubeteiligte strahlten … [Weiterlesen...]

Landtagsabgeordnete begegnen VorwĂŒrfen und GerĂŒchten

“Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen”

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  Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (BĂŒndnis '90/Die GrĂŒnen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit "GerĂŒchten und Spekulationen ĂŒber den Schulentwicklungsprozess aufrĂ€umen". Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann habe eine "Zerschlagung der Realschulen" vor. Bei einem InformationsgesprĂ€ch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von GemeinderĂ€ten, … [Weiterlesen...]

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinböck werfen Wacker “Panikmache” vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schĂŒre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach ĂŒber ihre Sicht der Dinge. Information des WahlkreisbĂŒros Uli Sckerl: "Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli … [Weiterlesen...]

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

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  Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lässt das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Grünstein (Wahlkreis Schwetzingen) für eine weitere Kostenübernahme für den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen - der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls würde die SPD mit der Opposition … [Weiterlesen...]

MdL Wolfgang Raufelder wĂŒnscht sich "Alternativen" in den Debatten

“Die Debatte um die neue AutobrĂŒcke ist ein Wahlkampfmanöver”

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  Rhein-Neckar/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der GrĂŒnen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadelöhr der BrĂŒcke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview Ă€ußert er sich zu HintergrĂŒnden was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht - vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Straße, sondern zu allen VerkehrstrĂ€gern. (Hinweis: Das Interview … [Weiterlesen...]

150 BĂŒrger aus Ilvesheim und Seckenheim demonstrieren fĂŒr Neubau

Wird die L597-NeckarbrĂŒcke noch gebaut?

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Mannheim/Ilvesheim, 26. September 2012 (red/ld) Rund 150 Bürger aus Ilvesheim und Seckenheim demonstrierten gestern für die lang ersehnte Neckarbrücke zwischen Ladenburg und Edingen Neckarhausen, im Anschluss an die L597. Die neue Brücke soll Entlastung bringen. Doch die Landesregierung hat kein Geld für das Projekt. Spätestens 2020 muss die Brücke gebaut werden, sonst läuft die Planfeststellung aus. Von Lydia Dartsch   Schon vom Ilvesheimer … [Weiterlesen...]