Dienstag, 21. Oktober 2014

Staatsbedienstete und gro├če Parteien tun sich schwer mit demokratischem Verhalten

“├äu├čerste Zur├╝ckhaltung”?

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Weinheim/Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. April 2014. (red) Das Neutralit├Ątsgebot verpflichtet Staatsbedienstete, sich in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten und keine Parteien oder Kandidaten zu beg├╝nstigen oder zu benachteiligen. Doch ist das immer "Auslegungssache" und wird im Zweifel leider sehr lax gehandhabt. Das ist bedauerlich, weil sich hier bedenkliche Defizite bei der "Vorbildfunktion" zeigen. … [Weiterlesen...]

Geprothmannt: Wie viele Stra├čen h├Ątte man mit dem Geld bauen oder reparieren k├Ânnen?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel f├╝r EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video) Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser l├Ąsst keinen Zweifel: Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim R├╝ckkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der gr├Â├čte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpr├Ąsident in Baden-W├╝rttemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Gr├╝n-rote Regierung in Sachen Haushalt … [Weiterlesen...]

Gr├╝nen-Sprecher G├╝nther Heinisch kritisiert "wackeres Geschw├Ątz"

“Der B├╝rgerentscheid ist eine Zumutung”

Heddesheim/Hirschberg, 31. August 2013. (red/gb) Der Heddesheimer Gemeinderat und Gr├╝nen-Sprecher G├╝nther Heinisch ist "erstaunt bis entsetzt", wie Gemeinderat und B├╝rgermeister in Hirschberg zum B├╝rgerentscheid ├╝ber die Zukunft der Karl-Drais-Schule informieren und meint: "Ich beneide die Hirschberger nicht darum, ihren Politikern die Kastanien so oder so aus dem Feuer holen zu m├╝ssen." Gastbeitrag: G├╝nther Heinisch (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) "Als Heddesheimer bin ich mehr als erstaunt, ja … [Weiterlesen...]

Einsparungs-Vorhaben des Wissenschaftsministerium sei "inakzeptabel".

Musikhochschule: Bauer st├Â├čt auf Gegenwind

Preisverleihung des 61. Internationalen Filmfestivals

Mannheim, 30. August 2013. (red/aw) Die Pl├Ąne des Wissenschaftsministeriums und der Gr├╝nen-Ministerin Theresia Bauer stie├čen auf heftige Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. Das Vorhaben, die Studienpl├Ątze im klassischen Bereich um 300 zu senken und die Anzahl der Mitarbeiter daraufhin drastisch abzubauen, sei ein "inakzeptables" Vorhaben, so die Kreisverb├Ąnde und Abgeordneten der SPD und Gr├╝nen in einer gemeinsamen Mitteilung. Auch die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der … [Weiterlesen...]

Feierlicher Durchstich des Branichtunnels

B├╝rgermeister H├Âfer: “Das ist ein bedeutender Tag f├╝r Schriesheim.”

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Schriesheim/Rhein-Neckar, 02. August 2013. (red/Fotos:local4u) Hunderte B├╝rger/innen wollten selbst Zeugen werden, dass der Branich tats├Ąchlich durchstochen wird und der "Rohbau-Tunnel" somit Wirklichkeit geworden ist. An der ├Âstlichen Einfahrt zum k├╝nftigen Tunnel der L536 k├╝nftig nicht mehr durch Schriesheim, sondern unterm "Branich" durch, versammelte sich eine gro├če Menge, andere stellen sich seitlich der Einfahrt, um von oben einen guten Blick zu haben. Politiker und Baubeteiligte strahlten … [Weiterlesen...]

Landtagsabgeordnete begegnen Vorw├╝rfen und Ger├╝chten

“Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen”

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  Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten┬áUli Sckerl (B├╝ndnis '90/Die Gr├╝nen) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) wollen mit "Ger├╝chten und Spekulationen ├╝ber den Schulentwicklungsprozess aufr├Ąumen". Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann habe eine "Zerschlagung der Realschulen" vor. Bei einem Informationsgespr├Ąch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinb├Âck den Fragen von Gemeinder├Ąten, … [Weiterlesen...]

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinb├Âck werfen Wacker “Panikmache” vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser sch├╝re mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, ├ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach ├╝ber ihre Sicht der Dinge. Information des Wahlkreisb├╝ros Uli Sckerl: "Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli … [Weiterlesen...]

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

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  Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lässt das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Grünstein (Wahlkreis Schwetzingen) für eine weitere Kostenübernahme für den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen - der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls würde die SPD mit der Opposition … [Weiterlesen...]

MdL Wolfgang Raufelder w├╝nscht sich "Alternativen" in den Debatten

“Die Debatte um die neue Autobr├╝cke ist ein Wahlkampfman├Âver”

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  Rhein-Neckar/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadel├Âhr der Br├╝cke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview ├Ąu├čert er sich zu Hintergr├╝nden was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht - vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Stra├če, sondern zu allen Verkehrstr├Ągern. (Hinweis: Das Interview … [Weiterlesen...]

150 B├╝rger aus Ilvesheim und Seckenheim demonstrieren f├╝r Neubau

Wird die L597-Neckarbr├╝cke noch gebaut?

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Mannheim/Ilvesheim, 26. September 2012 (red/ld) Rund 150 Bürger aus Ilvesheim und Seckenheim demonstrierten gestern für die lang ersehnte Neckarbrücke zwischen Ladenburg und Edingen Neckarhausen, im Anschluss an die L597. Die neue Brücke soll Entlastung bringen. Doch die Landesregierung hat kein Geld für das Projekt. Spätestens 2020 muss die Brücke gebaut werden, sonst läuft die Planfeststellung aus. Von Lydia Dartsch   Schon vom Ilvesheimer … [Weiterlesen...]