CDU-Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert wirbt für "Mannheim sagt Ja"

Für eine breite Teilnahme aller Demokraten

  Mannheim/Rhein-Neckar, 07. Januar 2015. (red/pro) Für die Kundgebung am 17. Januar haben sich über Facebook bereits über 5.500 Menschen für "Mannheim sagt Ja" angemeldet. Die Planung und die Unterstützerliste haben trotz des sehr guten Zuspruchs für Diskussionen gesorgt. Die CDU-Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert bezieht zur Kritik Stellung und erläutert, auf welches Ziel sie setzt. … [Weiterlesen...]

Staatsbedienstete und große Parteien tun sich schwer mit demokratischem Verhalten

“Äußerste Zurückhaltung”?

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Weinheim/Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. April 2014. (red) Das Neutralitätsgebot verpflichtet Staatsbedienstete, sich in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten und keine Parteien oder Kandidaten zu begünstigen oder zu benachteiligen. Doch ist das immer "Auslegungssache" und wird im Zweifel leider sehr lax gehandhabt. Das ist bedauerlich, weil sich hier bedenkliche Defizite bei der "Vorbildfunktion" zeigen. … [Weiterlesen...]

Geprothmannt: Wie viele Straßen hätte man mit dem Geld bauen oder reparieren können?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel für EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video) Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser lässt keinen Zweifel: Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim Rückkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der größte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpräsident in Baden-Württemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Grün-rote Regierung in Sachen Haushalt … [Weiterlesen...]

Grünen-Sprecher Günther Heinisch kritisiert "wackeres Geschwätz"

“Der Bürgerentscheid ist eine Zumutung”

Heddesheim/Hirschberg, 31. August 2013. (red/gb) Der Heddesheimer Gemeinderat und Grünen-Sprecher Günther Heinisch ist "erstaunt bis entsetzt", wie Gemeinderat und Bürgermeister in Hirschberg zum Bürgerentscheid über die Zukunft der Karl-Drais-Schule informieren und meint: "Ich beneide die Hirschberger nicht darum, ihren Politikern die Kastanien so oder so aus dem Feuer holen zu müssen." Gastbeitrag: Günther Heinisch (Bündnis90/Die Grünen) "Als Heddesheimer bin ich mehr als erstaunt, ja … [Weiterlesen...]

Einsparungs-Vorhaben des Wissenschaftsministerium sei "inakzeptabel".

Musikhochschule: Bauer stößt auf Gegenwind

Preisverleihung des 61. Internationalen Filmfestivals

Mannheim, 30. August 2013. (red/aw) Die Pläne des Wissenschaftsministeriums und der Grünen-Ministerin Theresia Bauer stießen auf heftige Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. Das Vorhaben, die Studienplätze im klassischen Bereich um 300 zu senken und die Anzahl der Mitarbeiter daraufhin drastisch abzubauen, sei ein "inakzeptables" Vorhaben, so die Kreisverbände und Abgeordneten der SPD und Grünen in einer gemeinsamen Mitteilung. Auch die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der … [Weiterlesen...]

Feierlicher Durchstich des Branichtunnels

Bürgermeister Höfer: “Das ist ein bedeutender Tag für Schriesheim.”

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Schriesheim/Rhein-Neckar, 02. August 2013. (red/Fotos:local4u) Hunderte Bürger/innen wollten selbst Zeugen werden, dass der Branich tatsächlich durchstochen wird und der "Rohbau-Tunnel" somit Wirklichkeit geworden ist. An der östlichen Einfahrt zum künftigen Tunnel der L536 künftig nicht mehr durch Schriesheim, sondern unterm "Branich" durch, versammelte sich eine große Menge, andere stellen sich seitlich der Einfahrt, um von oben einen guten Blick zu haben. Politiker und Baubeteiligte strahlten … [Weiterlesen...]

Landtagsabgeordnete begegnen Vorwürfen und Gerüchten

“Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen”

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  Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis '90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit "Gerüchten und Spekulationen über den Schulentwicklungsprozess aufräumen". Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe eine "Zerschlagung der Realschulen" vor. Bei einem Informationsgespräch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von Gemeinderäten, … [Weiterlesen...]

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinböck werfen Wacker “Panikmache” vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schüre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach über ihre Sicht der Dinge. Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl: "Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli … [Weiterlesen...]

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

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  Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lässt das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Grünstein (Wahlkreis Schwetzingen) für eine weitere Kostenübernahme für den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen - der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls würde die SPD mit der Opposition … [Weiterlesen...]

MdL Wolfgang Raufelder wünscht sich "Alternativen" in den Debatten

“Die Debatte um die neue Autobrücke ist ein Wahlkampfmanöver”

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  Rhein-Neckar/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadelöhr der Brücke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview äußert er sich zu Hintergründen was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht - vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Straße, sondern zu allen Verkehrsträgern. (Hinweis: Das Interview … [Weiterlesen...]