Rhein-Neckar, 02. November 2015. (red) Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Ein wirksamer Schutz könnte die sogenannte "Bodycam" sein. Doch gibt es Widerstand gegen einen Testbetrieb der "Körperkamera". Die Deutsche Polizeigewerkschaft Mannheim (DPolG) hat dafür, gelinde gesagt, überhaupt kein Verständnis. … [Weiterlesen...]
Polizei kategorisiert Bürger mit "Ansteckungsgefahr", "Drogenkonsum" und anderen Schlagworten
Rund 1,5 Millionen PHWs – personenbezogene Hinweise
Rhein-Neckar, 26. September 2014. (red/pro) Wie Netzpolitik.org vor einigen Tagen meldete, sind in Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen durch "Personengebundene Hinweise" (PHW) erfasst. Polizisten, die Personalien kontrollieren, erhalten dann Stichworte wie "Landstreicher" oder "Fixer", die jetzt aber gelöscht werden sollen, während "Ansteckungsgefahr" oder "Drogenkonsum" weiter erfasst bleiben. Angeblich dient das der "Eigensicherung" der Beamten. Das Innenministerium hat unsere Fragen nur … [Weiterlesen...]
Gemeinderat vertagt Videoübertragungen ins Ungewisse
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Heidelberg/Rhein-Neckar, 08. Oktober 2012. (red/xmu) (Aktualisiert) Am 02. Oktober hätte der Gemeinderat eigentlich entscheiden sollen, ob in Zukunft ihre öffentlichen Sitzungen über Livestream aufgezeichnet werden dürfen. Die Wählerplattform Generation HD und Bündnis 90/Die Grünen reichten den Antrag zum dritten Mal ein, doch anstatt endlich eine Entscheidung zu treffen, wird diesmal hingehalten. Von Xiaolei Mu Gemeinderatssitzungen filmen und ins Internet stellen, um für die … [Weiterlesen...]