Rhein-Neckar, 01. Februar 2016. (red/pm) Das Integrationsministerium und das Justizministerium starten ein Ausbildungsprojekt zur islamischen Gefangenenseelsorge. Das Land setze dabei auf eine sorgfältige Auswahl der islamischen Seelsorger, sagt Minister Stickelberger. … [Weiterlesen...]
Innen- und Justizminister eröffnen Haus des Jugendrechts
Schnelle Strafen für jugendliche Täter
Mannheim, 17. März 2015. (red/ld) "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam" besagt eine Volksweisheit. Für die Bestrafung von jugendlichen Tätern mahlen sie meist zu langsam, sagen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe, die seit Anfang des Jahres im Haus des Jugendrechts zusammen arbeiten, um Straftaten von Jugendlichen schneller zu ahnden. Am Montag wurde es offiziell eröffnet. … [Weiterlesen...]
CDU stellte Antrag auf Entlassung von Rainer Stickelberger
Der Justizminister bleibt im Amt
Rhein-Neckar/Stuttgart, 01. Dezember 2014. (red/cb) In der Plenarsitzung des Landtags am vergangenen Mittwoch, musste sich der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) vor den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen behaupten. Die CDU hatte aufgrund eines Todesfalls in der JVA Bruchsal einen Antrag auf die Entlassung des Ministers gestellt. … [Weiterlesen...]
Dämmung von Häusern, die an der Grundstücksgrenze stehen
Fassadendämmung auch in der Innenstadt
Rhein-Neckar, 21. Februar 2014. (red/pm) Seit dem 12. Februar 2014 ist in Baden-Württemberg das novellierte Nachbarrechtsgesetz in Kraft getreten. Das neue Nachbarrechtsgesetz in Baden-Württemberg erleichtert die Dämmung von Häusern, die an der Grundstücksgrenze stehen. … [Weiterlesen...]
Kommunen nehmen Bewerbungen entgegen
7000 Schöffen gesucht
Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Im ersten Halbjahr 2013 werden landesweit rund 7000 neue Schöffinnen und Schöffen gewählt (wir berichteten). Bereits jetzt nehmen Kommunen Bewerbungen entgegen. Das besondere an dem Ehrenamt: Man entscheidet als gleichberechtigter Richter über Recht und Unrecht - ohne juristisches Fachwissen, ohne Ausbildung. Information des Justizministeriums: "Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen … [Weiterlesen...]
