Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Januar 2015. (red/ms) Im Landtagswahlkampf warben die Grünen 2011 mit einem Informationsfreiheitsgesetz: Amtliche Daten und Informationen sollten bedingungslos für jedermann transparent zugänglich gemacht werden. Nach nunmehr fast vier Jahren Regierungszeit gibt es ein "Eckpunktepapier", aber keinen Gesetzesentwurf. Davon, größtmögliche Transparenz zu schaffen, ist man weit entfernt. … [Weiterlesen...]
CDU stellte Antrag auf Entlassung von Rainer Stickelberger
Der Justizminister bleibt im Amt
Rhein-Neckar/Stuttgart, 01. Dezember 2014. (red/cb) In der Plenarsitzung des Landtags am vergangenen Mittwoch, musste sich der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) vor den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen behaupten. Die CDU hatte aufgrund eines Todesfalls in der JVA Bruchsal einen Antrag auf die Entlassung des Ministers gestellt. … [Weiterlesen...]
FDP verlangte geheime Abstimmung
Landtag beschließt NSU-Untersuchungsausschuss
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pro) Nach der an der "Gutachter-Affäre" gescheiterte Enquete-Kommission hat der Landtag Baden-Württemberg heute einstimmig einen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Wahl der Vertreter der einzelnen Fraktionen allerdings wurde auf Antrag geheim vorgenommen. Ein Antrag der FDP, einzeln über die Mitglieder abzustimmen wurde von der Mehrheit abgelehnt. Grüne und SPD verfügen über 71 Stimmen gegenüber 67 bei CDU und FDP/DVP, vier … [Weiterlesen...]
Kleine Anfrage im Landtag
FDP will Infos zu Personenbezogenen Hinweisen (PHW)
Mannheim/Rhein-Neckar, 18. Oktober 2014. (red) Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Goll hat Anfang Oktober eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er will Auskunft über die Nutzung Personenbezogener Hinweise (PHW) erhalten. Bundesweit sind 1,5 Millionen Menschen erfasst - mit PHWs wie "Landstreicher" oder "Fixer". Angeblich dienen diese PHWs dem Eigenschutz von Polizisten. … [Weiterlesen...]