Mannheim/Südwesten, 08. Februar 2021. (red/pm/pro) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hat entschieden, dass die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag aufzuheben sind. Das Land Baden-Württemberg wollte diese weiter aufrechterhalten, unterliegt aber wegen eines "zu pauschalen und undifferenzierten" Vortrags. … [Weiterlesen...]
Stadt Mahlberg klagt
Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan
Mahlberg, 11. August 2016. (red/pm) Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme („Besonders überwachtes Gleis“) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2016 mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden. … [Weiterlesen...]
Spatenstich für die Straßenbahn in die Bahnstadt
„Ein Meilenstein für den umweltfreundlichen Nahverkehr“
Heidelberg, 16. Juli 2016. (red/pm) Der nächste Baustein des Mobilitätsnetzes Heidelberg wird Realität: die Straßenbahn in die Bahnstadt. Nachdem im vergangenen Jahr die Kurfürsten-Anlage zwischen Adenauerplatz und Römerkreis ausgebaut wurde, startet mit der Strecke in der Bahnstadt nun der erste Trassenneubau. … [Weiterlesen...]
Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle war fehlerhaft
Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof
Mannheim, 13. August 2015. (red/pm) Der der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschied, dass die Auswahlentscheidung über die Besetzung einer Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof fehlerhaft ist. … [Weiterlesen...]
Weinheimer Liste verlangt Aufklärung, ob die Verwaltung "vorsätzlich vor Gericht gelogen hat"
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernhard
Weinheim, 16. Juni 2015. (red) Die Weinheimer Liste hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Heiner Bernhard eingereicht. Der Grund: Nachdem die NPD sich vor Gericht erfolgreich gegen die Stadt durchsetzen konnte, sind Fragen offen, nämlich, ob die Verwaltung vorsätzlich vor Gericht gelogen hat. … [Weiterlesen...]
Massive Betrugsvorwürfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium
NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung
Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbrücker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: "Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten." Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist äußerst brisant. … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht Karlsruhe stoppt Besetzung von Führungspositionen
Polizeipräsidium bleibt vorerst präsidentenlos
Mannheim/Karlsruhe, 15. Januar 2014. (red) Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat die zum 1. Januar vorgesehenen Besetzungen der Ämter der künftigen Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, sofern Beförderungsämter betroffen sind. Das gilt auch für das Polizeipräsidium Mannheim. Thomas Köber bleibt damit bis auf Weiteres nur "Leiter" des neuen Präsidiums. Geklagt hat ein Leitender Polizeidirektor, der sich bei der Besetzung übergangen fühlt. … [Weiterlesen...]
Brühl: Gemeinde gegen geplantes Geothermiekraftwerk
Klage erfolglos
Brühl/Rhein-Neckar, 23. August 2013. (red/pm) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage der Gemeinde Brühl gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids für die Errichtung der oberirdischen Gebäude eines Geothermiekraftwerks auf ihrem Gemeindegebiet abgewiesen. … [Weiterlesen...]
Reibungslose Planfeststellung
Keine Klagen gegen Stadtbahn Nord
Mannheim/Rhein-Neckar, 20. Februar 2013. (red/pm) Der Planfeststellungsbeschluss für die Stadtbahn Nord ist bestandskräftig. Das hat das Regierungspräsidium Karlsruhe mitgeteilt, da beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der dafür vorgeschriebenen Frist keine Anfechtungsklage erhoben wurde. Information der Stadt Mannheim: "Erster Bürgermeister und ÖPNV-Dezernent Christian Specht führt die reibungslose Planfeststellung vor allem auf den intensiven Bürgerdialog zurück, den die … [Weiterlesen...]
Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg
Wo Filet drauf steht, muss Filet drin sein
Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/aw) Die Produktbezeichnung "Filetstreifen" darf ab sofort nur noch verwendet werden, wenn es sich auch tatsächlich um Filet handelt. Das entschied am 29. Oktober der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Eine Fleischproduzentin hatte geklagt, nachdem das Landratsamt Schwäbisch Hall von ihr ein Bußgeld wegen "irreführender Produktbezeichnung" verlangte. Das Unternehmen der Klägerin stellt Geflügelfleischprdukte her. Zur Produktpallette … [Weiterlesen...]
