Heidelberg, 15. April 2021. (red/pm) Der Bürgerentscheid am 11. April gegen die Verlagerung des Landes-Ankunftszentrums für Geflüchtete auf die Wolfsgärten war erfolgreich. 70,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten mit „Ja“ gegen einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss aus dem vergangenen Jahr. … [Weiterlesen...]
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„Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?“
Bürgerentscheid zur Verlagerung des Betriebshofes am 21. Juli
Heidelberg, 20. Mai 2019. (red/pm) Der Bürgerentscheid über die Verlagerung des rnv-Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf wird noch vor den Sommerferien am Sonntag, 21. Juli 2019, durchgeführt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Mai 2019 bei 32 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger werden über die Frage abstimmen: „Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein … [Weiterlesen...]
Bindung entfällt nach drei Jahren - was kommt jetzt?
Bürgerentscheid zur Buga23 läuft aus
Mannheim, 22. September 2016. (red/pro) Sie erinnern sich? Heute vor drei Jahren stimmten die Bürgerinnen und Bürger in Mannheim über die Buga23 ab. Der Bürgerentscheid ging knapp aus und hatte eine rechtlich bindende Wirkung von drei Jahren. Diese Frist läuft nun ab. Die Frage ist: Was passiert mit der Bundesgartenschau oder anders - passiert da überhaupt noch was? Ebenfalls spannend: Hat sich der CDU-Bundestagskandidat Nikolas Löbel am Ende vollständig verzockt? … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Klage abgewiesen
Keine Wiederholung des Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau
Karlsruhe/Mannheim, 18. Dezember 2015. (red/pm) Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe mitteilt, wurde die Klage zur Wiederholung des Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau abgewiesen. … [Weiterlesen...]
Mehr als peinlich
Verrat am Bürgerentscheid
Mannheim, 25. November 2015. (red/me) Unser Kommentator Mathias Meder ist von Beruf Handelslehrer an einer Weinheimer Schule. Er gehörte als Mitglied von Bündnis90/Die Grünen selbst dem Gemeinderat in der Wahlperiode bis 2014 an und kennt das Thema BUGA in- und auswendig. Lesen Sie, was ein "Insider" über die Entscheidung am Dienstag denkt. … [Weiterlesen...]
BUGA: "Informationen spielen bei der Wahlentscheidung keine große Rolle", sagt Professor van Deth
“Bürgerentscheide so früh wie möglich!”
Mannheim, 20. September 2013. (red/ld) Informationen zum Thema sind für eine Wahl nicht so wichtig. Viel wichtiger sind Informationen über den Wahlausgang: Ist das Ergebnis spannend, ist die Beteiligung hoch, steht es von vorneherein fest, bleiben die Wähler zuhause. Den Termin für den Bürgerentscheid findet der Politikwissenschaftler Prof. Jan van Deth "sehr vernünftig". Seine Forschung zeigt aber auch: Vor allem ältere, gebildete und wohlhabende Menschen beteiligen sich am … [Weiterlesen...]
Regierungspräsidium Karlsruhe verlangt "besondere Vorkehrungen" für die Auszählung der Briefwahl
Bürgerentscheide am 22. September 2013 können stattfinden
Mannheim/Weinheim/Hirschberg, 11. September 203. (red/pm/pro) Die Verwaltungen der drei Kommunen Mannheim, Weinheim und Hirschberg können aufatmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zu der Auffassung gelangt, dass die Bürgerentscheide stattfinden können. Wegen "durchsichtiger" Briefwahlumschläge hatte es Zweifel gegeben, ob die Briefwahl eine geheime Wahl ermöglicht. … [Weiterlesen...]
Grünen-Sprecher Günther Heinisch kritisiert "wackeres Geschwätz"
“Der Bürgerentscheid ist eine Zumutung”
Heddesheim/Hirschberg, 31. August 2013. (red/gb) Der Heddesheimer Gemeinderat und Grünen-Sprecher Günther Heinisch ist "erstaunt bis entsetzt", wie Gemeinderat und Bürgermeister in Hirschberg zum Bürgerentscheid über die Zukunft der Karl-Drais-Schule informieren und meint: "Ich beneide die Hirschberger nicht darum, ihren Politikern die Kastanien so oder so aus dem Feuer holen zu müssen." Gastbeitrag: Günther Heinisch (Bündnis90/Die Grünen) "Als Heddesheimer bin ich mehr als erstaunt, ja … [Weiterlesen...]
Der Kampf um die Stimmen hat begonnen: Alle Kommunikationskanäle werden bedient
Endspurt für den Bürgerentscheid “Breitwiesen”
Weinheim, 19. August 2013. (red/aw) Es ist nur noch gut einen Monat Zeit bis zum Bürgerentscheid und die Stadtverwaltung nimmt in ihrer Informationskampagne Fahrt auf. YouTube-Videos, Facebook-Chat und Co. sollen dazu dienen, die Bürgerinnen und Bürger zu einem "Nein" am Wahltag zu bewegen. Die Bürgerinitiative "Rettet die Breitwiesen" hält kräftig dagegen. Erst am vergangenen Samstag lud sie zu einer Kundgebung auf dem Weinheimer Marktplatz und führte Interessierten anschaulich vor, dass … [Weiterlesen...]
Umweltforum Mannheim begrüßt Bürgerentscheid
Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau
Mannheim/Rhein-Neckar, 07. Juni 2013. (red/pm) Das Umweltforum Mannheim unterstützt die Idee des Bürgerentscheids über die Frage der Bundesgartenschau 2023. Somit ist eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung möglich. … [Weiterlesen...]
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