Karlsruhe/Saarbrücken/Berlin, 06. Juli 2016. (red/ms) Herbert Landau ist Richter am Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und im Verbotsverfahren gegen die NPD aktiv. Seine Amtszeit ist allerdings Ende April abgelaufen. Ein Nachfolger muss vom Bundesrat bestimmt werden - das ist bislang noch nicht geschehen. In diesem Umstand sieht die NPD ein "unbehebbares Verfahrenshindernis" für das Verbotsverfahren gegen die Partei und beantragt, das Verfahren einzustellen. Dass es dazu kommen wird, ist nach … [Read more...]
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Amtszeit von Richter Herbert Landau ist abgelaufen
NPD sieht „gravierende Zweifel“ an Rechtsstaatlichkeit des Verbotsverfahrens
Karlsruhe/Berlin/Rhein-Neckar, 30. Juni 2016. (red/ms) Die NPD äußert "gravierende Zweifel" an der Rechtsstaatlichkeit des Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Richter Herbert Landau hat das Höchstalter für sein Amt überschritten - er ist aber weiterhin aktiv, da der Bundesrat bislang keinen Nachfolger für ihn gewählt hat. Sollte Herr Landau ausscheiden, bevor es im Verfahren gegen die NPD zu einer Entscheidung kommt, würde sich die Wahrscheinlichkeit für ein … [Read more...]
Entscheidung im Partei-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht absehbar
NPD reicht Schriftsatz nach
Karlsruhe, 14. August 2016. (red/ms) Vom 01. bis zum 03. März fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD statt. Im Anschluss wurden der NPD sechs Wochen Aufschub gewährt, um Schriftsätze mit Stellungnahmen zu den Vorwürfen des Bundesrats abzugeben. Heute endet diese Frist. Auf Rückfrage gibt das Gericht bekannt: Ja, es wurde ein Schriftsatz eingereicht. Zu Umfang und Inhalt werde man aber noch keine Angaben machen. … [Read more...]
Laudenbacher Arthur Sitarz wird kommissarischer Vorsitzender
Mieses Wahlergebnis: Jaeschke gibt NPD-Vorsitz ab
Rhein-Neckar, 24. März 2016. (red) Der Weinheimer Jan Jaeschke ist als Vorsitzender der NPD Rhein-Neckar zurückgetreten. Als kommissarischer Vorsitzender wurde der Laudenbacher Arthur Sitarz gewählt. Die Partei klagt über ein schlechtes Wahlergebnis. … [Read more...]
Verbotsverfahren zeigt Abgründe - die gab es aber schon immer
NPD: Rassismus lässt sich nicht verbieten
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 05. März 2016. (red/ms) Die rechtsextreme NPD ist menschenverachtend und rassistisch - dafür gibt es unzählige Belege mit einigen ganz besonders extremen Ausreißern. Aber die Partei ist nicht die Ursache des rechten Extremismus in Deutschland, sondern nur ein Symptom. Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt das mehr als deutlich. Wenn es zur Auflösung der Partei kommt, ist also nur Oberflächlich etwas getan - tief verankerte Fremdenfeindlichkeit wird … [Read more...]
Bundesverfassungsgericht gewährt Aufschub - Entscheidung frühestens in sechs Wochen
NPD-Verbotsverfahren: Mündliche Verhandlung beendet
Karlsruhe, 03. März 2016. (red/ms) Um 19:04 Uhr ist die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD beendet worden. Wann es zu einem Urteil kommt, ist gegenwärtig noch unklar. NPD-Anwalt Peter Richter hatte mitgeteilt, er habe keine Schriftsätze zu den Vorwürfen gegen seine Partei einreichen können, da er befürchten müsse, abgehört zu werden und nicht vertraulich kommunizieren zu können. Das Gericht sah diese Sorge als unbegründet an - dennoch wird der NPD ein Aufschub von sechs … [Read more...]
Verteidigungsstrategie im Verbotsverfahren wirkt reichlich hanebüchen
NPD-Anwalt: „Das Grundgesetz ist falsch“
Karlsruhe, 02. März 2016. (red/ms) Ist es ein Akt der Verzweiflung? Oder schier grenzenlose Hybris? Im Verbotsverfahren gegen die NPD will deren Anwalt Peter Richter dem Bundesverfassungsgericht erklären, weswegen Parteien in Deutschland angeblich gar nicht verboten werden können. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Außerdem behauptet Herr Richter, das Grundgesetz sei falsch: Eine Formulierung in Artikel 21 stünde dort nur "aus Versehen", daher sei der Verbotsantrag unzulässig. … [Read more...]
In eigener Sache: Berichterstattung vor Ort
NPD-Verbotsverfahren: Verhandlung beginnt am 01. März
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 29. Februar 2016. (red/ms) Zwischen dem 01. und dem 03. März findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über ein Parteiverbot der NPD statt. Der Rheinneckarblog ist akkreditiert und wird ausführlich berichten. … [Read more...]
Landtagswahl 2016: "Gefestigte Strukturen" bestätigen sich
NPD mit vier Kandidaten in der Region
Rhein-Neckar, 18. Januar 2016. (red/ms) Nach Angaben der NPD Rhein-Neckar ist es in fünf Wahlkreisen in der Region gelungen, 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Das ist eine Voraussetzung, damit ein Kandidat überhaupt zur Landtagswahl antreten darf - regelmäßig scheitern Kleinparteien an dieser Hürde. Das Innenministerium spricht von "gefestigten rechtsextremen Strukturen in der Rhein-Neckar-Region" - das Erfüllen der Quoren ist dafür zumindest ein Indiz. … [Read more...]
Antworten auf die kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker beleuchten Hintergründe des Krawalls von Weinheim
„300 Linksextremisten verantwortlich für NPD-Publicity und Millionenkosten“
Weinheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 12. Januar 2016. (red/ms) Die Ausschreitungen während des NPD-Bundesparteitags schaden nicht nur dem Ansehen der Stadt Weinheim - sondern auch dem Steuerzahler: Der muss mit fast 1,5 Millionen Euro für den Polizeieinsatz aufkommen. Alles deutet darauf hin, dass diese enormen Kosten vor allem 300 linksradikale Autonome zu verantworten haben. Das ist beschämend. … [Read more...]
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